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Deutsche Einheit ist Erfolgsgeschichte – Erklärung des CDU-Generalsekretärs zum 3. Oktober

02.10.2013

Berlin. „Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten endlich wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien, Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest die SED-Diktatur in die Knie zwangen.“ So erinnert der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, an die Zeit der Wende und Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit sei eine Erfolgsgeschichte: „Mit Stolz blicken wir auf die vergangenen 23 Jahre zurück, in denen Ost- und […]

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„Bei der B 8 in Uckerath zeigt sich das länderübergreifende Versagen von Rot-Grün“ – MdB Rüddel kritisiert NRW-Liste für Bundesverkehrswegplan 2015

01.10.2013

Kreisgebiet. Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf eine Mitteilung zur die B 8 betreffenden Ortsumgehung Uckerath. Aus einem von der Stadt Hennef an den wiedergewählten Abgeordneten gerichteten Schreiben geht hervor, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 278 Straßenbauprojekte zur Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegplan 2015 vorgeschlagen hat. Die dringend notwendige Ortsumgehung Uckerath findet sich jedoch nicht auf der Liste. „Damit bestätigt sich leider wieder einmal, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Wir haben es hier mit einem länderübergreifenden Versagen von Rot-Grün in NRW und Rheinland-Pfalz zu tun. Die Mainzer Landesregierung trägt zu einem […]

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CDU-Kreistagsfraktionen Altenkirchen und Westerwald tagten: Infrastruktur, Tourismus und medizinische Versorgung im Fokus

30.09.2013

Nistertal. Bei einer Arbeitstagung der CDU-Kreistagsfraktionen Altenkirchen und Westerwaldkreis in Nistertal erörterten die CDU-Mandatsträger beider Kreise kreisübergreifende Projekte und Zielsetzungen für die Zukunft. Die Landräte Michael Lieber (Altenkirchen) und Achim Schwickert (Westerwaldkreis) hoben die gut funktionierende Kreis-Partnerschaft zwischen Altenkirchen, Neuwied und Westerwald hervor. Breite Unterstützung findet die Zusammenarbeit auch durch die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Erwin Rüddel sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Ralf Seekatz und Gabi Wieland. Achim Schwickert erinnerte an die gemeinsamen Aktivitäten beim Tourismus, Aktion Kräuterwind, Einkaufsführer für die Landwirtschaft, die zentral durchgeführten Holztage, das gemeinsame Radwegenetz und die Innovationscluster zur Wirtschaftsförderung. Michael Lieber zeigte sich […]

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„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm“ – Hermann Gröhe dementiert Bericht über CDU-Pläne zu Steuererhöhungen

26.09.2013

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Die „Bild“- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU- Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt. „

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Vielseitiger Tagungsort: CDU-Kreistagsfraktion informierte sich über neues Konzept der Glockenspitze

25.09.2013

Altenkirchen. Die Kreistagsfraktion der CDU hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung mit dem neuen Konzept des Sport- und Seminarhotels Glockenspitze vertraut gemacht. Hierzu begrüßte Geschäftsführer Hans-Günter Schmidts die Kommunalpolitiker um Landrat Michael Lieber und Fraktionssprecher Michael Wagener im erst kürzlich umgebauten Hotel, in dem man – im „Olympiaflur“ – unter anderem die Geschichte der Olympischen Spiele multimedial erleben kann. Die zum Teil neu gestalteten Zimmer lassen die Gäste ebenfalls in unterschiedliche Sportwelten eintauchen. Schon im Foyer wurden die Gäste sportlich empfangen: Eine Wand mit eingelassenen Hörrohren gibt acht bedeutende Tondokumente von historischen Sportereignissen wieder, darunter das legendäre  Finale der Fußball-Weltmeisterschaft […]

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Wahlsieg ist Arbeitsauftrag – CDU-Kreisvorstand: Glückwünsche an MdB Erwin Rüddel

24.09.2013

Wissen/Kreisgebiet. Die Wahllokale waren gute 24 Stunden geschlossen, da tagte der CDU-Kreisvorstand zur ersten Wahlnachlese. Und das in bester Laune: „Das Ergebnis für Erwin Rüddel“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer bei der Gratulation an den erneut direkt gewählten Abgeordneten, „ist überwältigend und die Bestätigung Deines unermüdlichen Einsatzes im und für den Wahlkreis in den letzten vier Jahren.“ Zudem habe auch die Geschlossenheit der CDU zum Erfolg beigetragen, ebenso der so genannte Merkel-Faktor. Rüddel hatte den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen mit 46,9 Prozent der Erststimmen gewonnen. Im Kreisvorstand der heimischen CDU dankte er allen Wählern sowie den vielen Helfern und Unterstützern der CDU, […]

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CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zur Bundestagswahl: Historisches Erststimmen-Ergebnis für die Union

23.09.2013

Mainz. Nicht nur bei der Zweitstimme liegt die CDU Rheinland-Pfalz deutlich vor den politischen Wettbewerbern – auch die Direktkandidaten haben die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz überzeugt. „Fast alle CDU-Kandidaten haben ihre Wahlkreise direkt gewonnen“, freut sich die Landesvorsitzende der CDU Julia Klöckner. In 14 von 15 Wahlkreisen hat die CDU in Rheinland-Pfalz auch bei der Erststimme die Nase vorn. „Das ist ein historisches Ergebnis für die CDU Rheinland-Pfalz“, so Julia Klöckner. „Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die Union die Interessen der gesamten Breite der Bevölkerung vertritt. Wir leben Bürgernähe vor und gestalten Politik mit den Menschen vor Ort […]

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MdL Simone Huth-Haage zum Kita-Ausbau: Land bricht Versprechen und stoppt Ausbau der Kindertagesstätten für unter Dreijährige

20.09.2013

Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zeigt sich empört über das Gebaren der Landesregierung beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. In einem Brief hat das Ministerium der zuständigen grünen Ministerin Alt angekündigt, dass ab Mitte Juli bis auf weiteres keine Anträge auf Ausbau von Kindertagesstätten mehr positiv beschieden würden. In der heutigen Plenarsitzung machte Ministerin Alt deutlich, dass es die versprochene Förderung des Kindertagesstättenausbaus nur noch in Regionen mit äußerst geringer Betreuungsquote gehen werde und dass aller Voraussicht nach auch die Förderpauschalen abgesenkt würden. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg des Landes aus der Förderung des Ausbaus der […]

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Simon Bäumer steht an der Spitze der CDU Betzdorf

19.09.2013

RZ 19.09.13 Simon Bäumer (5. von rechts) steht an der Spitze der CDU Betzdorf. Bei der Mitgliederversammlung im Breidenbacher Hof gab es neben Vorstandswahlen auch Ehrungen von Mitgliedern. MdL Michael Wäschenbach berichtete über die aktuelle Landespolitik. MdB Erwin Rüddel hatte die Bundestagswahl fest im Blick. Foto: Andreas Neuser Parteien Klares Votum bei Vorstandswahlen – Für bessere Stadt arbeiten Von unserem Redakteur Andreas Neuser M Betzdorf. Simon Bäumer (23) steht nun an der Spitze der CDU Betzdorf. Der Student, der in Siegen auf Lehramt die Fächer evangelische Religion und Sozialwissenschaften für Gymnasien studiert, erhielt von der Mitgliederversammlung ein klares Votum. Von […]

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Windkraftanlagen auf dem Stegskopf kritisch sehen; Pressekonferernz bei Michael Wäschenbach MdL

19.09.2013

AK Kurier 19.09.13 Windkraftanlagen auf dem Stegskopf kritisch sehen Wenn ein CDU-Politiker seine Aussagen zum Thema Windkraft auf dem Stegskopf revidieren will, zeugt dies von Lernfähigkeit und neue Erkenntnissen. Umfassend hatte sich MdL Michael Wäschenbach von der Bürgerinitiative Stegskopf informieren lassen. Bei den Plänen der Landesregierung zur Errichtung von Windrädern gibt es erhebliche Bedenken, nicht nur bei der Bürgerinitiative. Kommen die Pläne von rund 40Windrädern zum Tragen sind zwei Landkreise betroffen. Konstruktiv und friedlich verlief das Gespräch im Bürgerbüro mit Vertretern der BI Stegskopf: Michael Orsowa, MdL Michael Wäschenbach, Markus Heiden, Wolfgang Stock und Ernst Gerhard Borowski (von links). Foto: […]

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