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Kreistag der Jungen Union bestätigt Malte Kilian im Amt – CDU-Nachwuchs hat Kommunalwahlen im Blick

18.12.2013

Kirchen. Die Junge Union (JU) im Kreis Altenkirchen hat auf ihrem diesjährigen Kreistag in Kirchen Malte Kilian aus Alsdorf einstimmig im Amt als Vorsitzenden bestätigt. Zu seinen beiden Stellvertretern wurden Thilo Kipping aus Kirchen und Chris Lichtenthäler aus Derschen gewählt. Nico Schuhen aus Altenkirchen komplettiert als Schatzmeister den geschäftsführenden Vorstand. Beisitzer sind Justus Brühl (Scheuerfeld), Giusy Fazio (Pracht), Arabella Geimer (Freusburg), Michael Mies (Betzdorf), Markus Poggel (Elkenroth), Gloria Roth (Dickendorf), Stefan Schmidt (Malberg), Christoph Schneider (Wissen), Max Schneider (Daaden), Jan-Eric Weyel (Niederfischbach) und Andreas Wollenweber (Daaden). Unter den zahlreichen Gästen befanden sich Landrat Michael Lieber, der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer, […]

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CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer zur Zwangsfusion Daaden-Herdorf: „Rot-Grün tritt Bürgerwillen mit Füßen“

13.12.2013

Kreisgebiet/Mainz. „Kopfschütteln aller Orten: Die rot-grüne Mehrheit im Landtag hat nicht nur das Gesetz zur Zwangsfusion der Verbandsgemeinde Daaden und der Stadt Herdorf verabschiedet, sondern den erklärten Willen der Bevölkerung sowie die fundierte Meinung vieler Experten mit Füßen getreten.“ So kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer die heutige Landtagsentscheidung, mit der neben der Zwangsfusion von Daaden und Herdorf landesweit sieben weitere Zwangsfusionen besiegelt wurden. Gemeinde- und Städtebund: „Schaffung lokalen Stückwerks“ Bürgerbeteiligung und die Berücksichtigung berechtigter Interessen der Menschen vor Ort kommt bei den regierenden Parteien in Mainz nach seiner Ansicht nur dann vor, wenn regierungskonforme Entscheidungen zu erwarten seien oder es […]

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„Politikwechsel findet nicht statt!“ – MdB Erwin Rüddel informierte über den Koalitionsvertrag

09.12.2013

Wissen. „Der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD trägt einmal mehr die klare Handschrift einer erfolgreichen CDU-Politik. Denn die Union hat beim Koalitionsvertrag die Richtung vorgegeben und schafft damit die Grundlage dafür, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen weiter gut geht. Unter der Führung von Angela Merkel bleibt Deutschland weiter auf der Erfolgsspur und unser Ziel lautet: Den Menschen soll es 2017 besser gehen als 2013“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel vor interessierten Parteimitgliedern und Bürgern im Gasthof Orthen in Wissen-Köttingen. Dabei ging der Familien- und Gesundheitspolitiker insbesondere auf die den ländlichen Raum und damit den […]

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MdL Dr. Peter Enders zum Komasaufen: Alkoholkonsum junger Menschen nicht unterschätzen!

06.12.2013

Mainz. „Der steigende Alkoholkonsum junger Menschen ist ein Alarmsignal, das nicht unterschätzt werden darf“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach mussten im  Jahr 2012 1685 Kinder und Jugendliche wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Das bedeutet eine Steigerung um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2003 waren es nur 823 Fälle. „Wir werden diese erschreckende Entwicklung zum Thema im sozialpolitischen Ausschuss machen. Das gerade auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Gesundheitsminister Schweitzer die Sachlage zu Jahresbeginn noch verharmlost hat. Im Ausschuss hat er am 21. Februar 2013 […]

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„Ab Sommer 2014 gibt es weniger Förderung in windschwachen Regionen“ – MdB Erwin Rüddel sieht Warnungen vor Risiken zum Windrad-Neubau bestätigt

06.12.2013

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht sich bestätigt: ab Sommer nächsten Jahres gibt es beim Windrad-Neubau weniger Förderung in windschwachen Regionen. Bereits im Oktober hatte Rüddel vor Risiken beim Windrad-Neubau in der Region gewarnt und dazu erklärt: „Jede künftige Bundesregierung wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. Die garantierten Einspeisevergütungen für Neuanlagen müssen reduziert werden, weil Strom sonst für Familien und Wirtschaft unbezahlbar wird.“ Die Große Koalition will auch prüfen, ob zur gerechten Lastenverteilung bei der Energiewende nicht auch eine stärkere Beteiligung der Anlagenbetreiber an den Netzkosten gehört. „Das sind Fakten, die niemand ignorieren sollte. Vor einem unüberlegten Windrad-Neubau kann ich […]

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Keine Perspektive für Steinerother Ortsumgehung? – Kleine Anfrage von MdL Dr. Peter Enders (CDU): „Rot-Grün tritt auf der Stelle“

05.12.2013

Mainz/Steineroth. Keine guten Nachrichten der Landesregierung erhielt MdL Dr. Peter Enders (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage zum Planungsstand der Umgehung Steineroth (Landesstraße L 288): In seiner Antwort teilt Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) mit, dass die Planung für die Ortsumgehung Steineroth dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) zur Prüfung vorliege. U. a. sähen die Planungen aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen noch die Nachrüstung einer Betongleitwand vor, deren Auswirkungen auf den möglichen Wildwechsel geprüft werden müsse. „Nach abschließender Genehmigung der Planung durch das Infrastrukturministerium wird diese gegebenenfalls noch durch den Landesrechnungshof geprüft“, heißt es in der Antwort aus Mainz. Belastbare Aussagen über Baurechtserlangung und Zeitpunkt der […]

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Mehrgenerationenhäuser werden dauerhaft gefördert – MdB Erwin Rüddel begrüßt Regelung im Koalitionsvertrag

04.12.2013

Berlin/Wahlkreis. – Der Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel liegt mit insgesamt vier Mehrgenerationenhäusern – je zwei im Kreis Neuwied und im Kreis Altenkirchen – bundesweit an der Spitze. Rüddel, der auch zuständiger Berichterstatter im Familienausschuss ist,  betont die Bedeutung dieser Einrichtungen: „Die Mehrgenerationenhäuser fördern das ehrenamtliche Engagement und sind Orte der Begegnung für Jugendliche, Ältere und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und ein nachbarschaftliches Miteinander. Sie sind ein wichtiger Bausteinen der sozialen Infrastruktur in den Kommunen geworden. Umso mehr freut sich der Abgeordnete, dass nun im Koalitionsvertrag verankert wurde, dass die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser verstetigt werden […]

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Kommunalreform: CDU-Landtagsfraktion stimmt gegen Zwangsfusion – MdL Anke Beilstein: Ideologisch geprägte Entscheidung

02.12.2013

Mainz/Herdorf. „Gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger, gegen den Willen der betroffenen Gemeinden und ohne den Nachweis wirklicher Vorteile für die Betroffenen hat die rot-grüne Mehrheit jetzt die Zwangsfusionen beschlossen. Die Entscheidung zeigt, was den Regierungsfraktionen die Meinung der Menschen im Land Wert ist.“ Dies hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, nach der abschließenden Anhörung der Kommunal- und Verwaltungsreform im Innenausschuss erklärt. Von den Zwangsfusionen im Land sind auch die Verbandsgemeinde Daaden und die Stadt Herdorf betroffen. Keines der Argumente der Gemeinden, die im Innenausschuss des Landtags für ihre Sache gekämpft hätten, habe einen Stimmungswechsel seitens der […]

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MdB Erwin Rüddel zum Koalitionsvertrag: Deutliche Handschrift der Union – Infoveranstaltung am 3. Dezember – Koalitionsvertrag zum Download

27.11.2013

Berlin/Wahlkreis. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht Chancen und Risiken beim Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Rund zehn Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die beiden Parteien auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt. Rüddel fordert die SPD-Mitglieder auf, ihrem Parteivorsitzenden zu folgen und dem Vertrag zuzustimmen. „Die Handschrift der Union lässt sich deutlich erkennen. Steuererhöhungen wird es ebenso wenig geben wie eine mittelstandsfeindliche Vermögenssteuer. Mit der besseren Anerkennung von Erziehungszeiten von Müttern und Vätern für vor 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung löst die CDU ein wichtiges Wahlversprechen ein. Außerdem bestätigt die SPD mit ihrer Zustimmung unseren Kurs in Europa. Hilfen […]

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Rüdiger Brauer bleibt CDU-Vorsitzender in Kirchen – Stadtverband hatte Mitgliederversammlung

27.11.2013

Kirchen. Rüdiger Brauer bleibt Vorsitzender der Kirchener CDU. Das beschloss die Mitgliederversammlung. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Kassiererin Birgit Ahnen. Neu in den Vorstand gewählt wurde Klaus Baldus als stellvertretender Vorsitzender. Er löst Alexandra Uhr ab, die aufgrund ihres Umzuges nicht mehr zur Verfügung stand. Jennifer Brauer übernimmt das Schriftführeramt von Christian Ruf. Brauer freute sich, drei Neumitglieder im Kreis der Kirchener Christdemokraten begrüßen zu können und die Mitglieder des ehemaligen CDU-Ortsverbands Wehbach/Wingendorf. Der alte und neue Vorsitzende ehrte bei dieser Gelegenheit auch langjährige Parteimitglieder. Anneliese und Siegfried Buchholz, Ludwig Dietershagen, Annette Dücker, Hildegard Moschner und Winfried Schmidt sind seit […]

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