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CDA-Chef Laumann ehrt Josef Zolk mit Goldener Ehrennadel

16.05.2013

  Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Karl-Josef Laumann (Foto, links) hat Josef Zolk für seine Verdienste um die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft mit der Goldenen Ehrennadel seines Verbandes ausgezeichnet. Der Flammersfelder Bürgermeister erhielt diese seltene Auszeichnung für sein politisches Wirken auf Bundes- und Landesebene, so u. a. für seine Tätigkeit als CDA-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und seine über 15 Jahre lange Tätigkeit im CDA-Bundesvorstand, wo er u.a. als Bundesschatzmeister und ehrenamtlicher Geschäftsführer des CDA-Verlags fungierte. „Josef Zolk ist zuverlässig, kooperativ und kreativ zugleich. Programmatisch auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kämpferisch in Fragen der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs, sachkundig und fair im Umgang, […]

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Europaabgeordneter Werner Langen: Konto für jedermann ist keine EU-Kompetenz

15.05.2013

Brüssel. Als „klaren Fall von Kompetenzüberschreitung“ und „unangemessenen Populismus“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) den Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, jedem EU-Bürger ein Bankkonto zu ermöglichen. Die Kompetenz für solche „sozialpolitischen Wohltaten“ falle weder unter die Binnenmarktgesetzgebung noch stehe sie im Zusammenhang mit der Bankenregulierung. Die Kommission solle sich um die Substanz der Bankenregulierung kümmern und nicht von den zu lösenden Problemen ablenken. Die durchaus sinnvolle Harmonisierung der Zugangsbedingungen im Binnenmarkt erfordere keinesfalls ein Bankkonto für jedermann. Der Gesetzentwurf, der im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament verabschiedet werden müsse, setze eine genaue Analyse, Folgenabschätzung und Kostentransparenz voraus. Mit dieser Art […]

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Klausurtagung der Kreisgeschäftsführer CDU Rheinland Pfalz

11.05.2013

Zur Klausurtagung in der Abtei Himmerod im Salmtal (Eifel-Mosel) waren in dieser Woche die Kreisgeschäftsführerinnen und Kreisgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz zusammengekommen. An den Beratungen im Zisterzienser-Kloster nahm auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen Union, Patrick Schnieder MdB, teil.

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Ein Auftakt nach Maß – MdB Wolfgang Bosbach sprach in Hamm

11.05.2013

MdB Wolfgang Bosbach sprach bei der CDU in Hamm
Hamm. Das ist es wohl, was man einen Auftakt nach Maß nennt: Das Kulturhaus in Hamm war bis auf den letzten Platz besetzt, selbst der Vorrat an Ersatzstühlen aus dem Keller musste noch bemüht werden. Und das hatte einen guten Grund: Wolfgang Bosbach war angekündigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag kam auf Einladung der Hammer CDU, um…..

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Erster Beigeordneter Kipping (Kirchen): Veröffentlichung des Widerspruchsbescheides im Disziplinarverfahren

Aktuelles aus dem CDU-Kreisverband Altenkirchen
07.05.2013

„Das Disziplinarverfahren, das Bürgermeister Jens Stötzel gegen mich im Dezember 2011 eingeleitet hatte, ist bekanntermaßen durch den mittlerweile bestandskräftig und somit unanfechtbaren Widerspruchsbescheid der Aufsichtsbehörde vom 04.02.2013 beendet worden.

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CDU Birken-Honigsessen diskutiert erneut Zukunftsfragen

07.05.2013

Birken-Honigsessen. Nach der Auftaktveranstaltung im März geht die Veranstaltungsreihe „Chancen und Risiken unserer Zukunft“ bei der CDU Birken-Honigsessen in die zweite Runde. Dabei geht es um die Auswirkungen aktueller politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf die Gemeindeebene: Verkehrsanbindung, Bevölkerungsrückgang, Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur im politischen Betrieb diskutiert werden, sondern sich auch unmittelbar auf die heimische Wirtschaft auswirken. Diesmal soll daher der Bogen gespannt werden von der Kreisebene über die Verbandsgemeinde bis hin zur Ortsgemeinde, und das auch unter Beteiligung der heimischen Wirtschaft. „Welche Möglichkeiten hat der Kreis in Zukunft noch? Wo lässt ihm das Land Spielraum? Wie ist die […]

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Kreis-CDU zur Windkraft: Wehner eröffnet Nebenschauplätze

07.05.2013

Altenkirchen. Die Nerven müssten blank liegen bei den Sozialdemokraten, wenn es um das Thema Windenergie geht. So zumindest sieht es die CDU im Kreis Altenkirchen und erläutert dies: Weil der Landesentwicklungsplan (LEP) klare Vorgaben in Sachen Windkraftanlagen für den Kreis schuldig bleibe und man sich bei Rot-Grün in Mainz gerne in einer Sowohl-als-auch-Position sehe, weicht man nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer auf Nebenschauplätze aus. „Wie anders ist die Kritik des Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner zu verstehen, der dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel  indirekt Nichtzuständigkeit bescheinigt? Umgekehrt wird doch wohl ein Schuh daraus: Herr Wehner sollte über jeden Abgeordneten im Land, […]

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Bundesverkehrswegeplan: Erwin Rüddel unterstützt Anmeldungen – Mehr Transparenz gefordert

03.05.2013

Berlin/Kreis Altenkirchen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel freut sich, dass die Landesregierung endlich bei der Anmeldung von Straßen- und Schienenbauprojekten im Bundesverkehrswegeplan begriffen hat, wie wichtig gute Anbindungen gerade für den Kreis Altenkirchen sind. Auch wenn sich der Bundestagsabgeordnete ein transparenteres Verfahren gewünscht hätte, will er sich mit aller Kraft für die Umsetzung der Projekte einsetzen. „Jetzt ist aber auch das Land gefordert, Planungs- und Baurecht zu schaffen“. Es dürfe nicht wieder vorkommen, dass der Bund Mittel zur Verfügung stelle und das Land diese nicht wegen fehlenden Planungen im Kreis Altenkirchen „verbauen“ könne.

Erwin Rüddel hatte erst vor wenigen Tagen mit dem zuständigen Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann in Berlin über den weiteren Ausbau der B 62 in Richtung Mudersbach gesprochen. Zusammen mit der im Ausbau befindlichen

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Dr. Peter Enders, MdL: Investitionsstau an rheinland-pfälzischen Kliniken wächst

03.05.2013

Mainz. Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der Nach Einschätzung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, wird der Investitionsstau an rheinland-pfälzischen Krankenhäusern immer größer.

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Kreis-CDU: Finanzausgleichsgesetz ist eine Mogelpackung – Neuregelung verfehlt ihr Ziel

30.04.2013

Kreisgebiet, April 2013. Gut ein Jahr ist es her, seit der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz das Land verpflichtet hat, den Kommunen effektiv und deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Nach Vorlage eines Gesetzesentwurfes durch die rot-grüne Landesregierung macht sich nun Ernüchterung breit – auch bei der CDU im Kreis Altenkirchen.

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