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Angela Merkel zum Tod des früheren EVP-Chefs Wilfried Martens: „Wir verlieren einen großen Christdemokraten.“

10.10.2013

Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und früheren belgischen Premierminister Wilfried Martens. Ich spreche seiner Familie mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Wilfried Martens diente seinem Heimatland mehr als ein Jahrzehnt lang als Premierminister. Er war aber nicht nur patriotischer Belgier, sondern vor allem überzeugter Europäer. So gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der EVP, in der sich christdemokratische und konservative Parteien auf europäischer Ebene zusammengefunden haben. Von 1976 bis 1977 führte er als Präsident die […]

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Wenn der Bauernhof zum Klassenzimmer wird – MdL Dr. Peter Enders (CDU) besuchte Hof Hagdorn

07.10.2013

Wissen/Hof Hagdorn. Über 60 rheinland-pfälzische Bauernhöfe gibt es, die als „Lernort Bauernhof“ mit einem pädagogischen Konzept Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, Leben, Arbeit und Produktion eines landwirtschaftlichen Betriebes mit allen Sinnen zu erleben. Mit Hof Hagdorn liegt einer dieser Höfe nur wenige hundert Meter von der Landgrenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt. Von dort war eine Realschulklasse aus Waldbröl für einige Tage angereist, um den Bauernhof als Klassenzimmer kennenzulernen. Auf Einladung der Betreiberfamilie Euteneuer nutzte auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders (Eichen) die Gelegenheit, sich mit dem Lern-Konzept des weitläufigen Hofes, zu dem auch Spiel- und Freizeitangebote gehören, vertraut zu […]

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Julia Klöckner zum rot-grünen Haushaltsentwurf: Landesregierung hat wieder einen Schuldenhaushalt vorgelegt

07.10.2013

Mainz. In ihrer Haushaltsrede hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL Julia Klöckner, den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt als „Schuldenhaushalt“ kritisiert. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiter über 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spare nicht, sondern belaste künftige Generationen. Während andere Bundesländer bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw. Schulden zurückzahlten, sei die rot-grüne Koalitionsregierung weit von einer „Kultur des Sparens“ entfernt. „Das Geld, über das wir hier im Landeshaushalt verfügen, ist nicht einfach von selbst da. Es resultiert aus den Steuern, die die Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß erwirtschaften. Der […]

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Demo gegen Zwangsfusionen: Herdorfer machten ihrem Unmut in Mainz Luft – MdL Michael Wäschenbach bescheinigt Rot-Grün „ignorante Politik“

04.10.2013

(as) Mainz/Herdorf. 2.300 Unterschriften überreichte die Herdorfer Bürgerinitiative gegen die Zwangseingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden am Mittwoch in Mainz an den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. Der eigentliche Adressat, Innenminister Roger Lewentz (SPD), stellte sich nicht den Demonstranten. Die Herdorfer – insgesamt rund 120 – waren im Rahmen einer Demonstration gegen die Zwangsfusionen im Zuge der Kommunalreform nach Mainz gereist, um gemeinsam mit rund 1.000 Vertretern weiterer rheinland-pfälzischer Kommunen ihrem Unmut über das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung Luft zu machen. „Erster Abgeordneter vor Ort war Michael Wäschenbach, der den Herdorfern einen kurzen Besuch abstattete und ebenso schnell wieder […]

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Rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete: Rot-Grün muss bei Leitlinien für Flughafenbeihilfen europäisch denken

04.10.2013

Brüssel/Rheinland-Pfalz. Als „nicht zu Ende und wenig europäisch gedacht“ haben die CDU-Europaabgeordneten Birgit Collin-Langen, Christa Klaß und Werner Langen die Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz bezeichnet, die dieser im Rahmen der Konsultation der Europäischen Kommission zu neuen Leitlinien für Flughafenbeihilfen eingereicht hatte. Die drei Europaabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, die sich in einer eigenen, gemeinsamen Stellungnahme mit konkreten Änderungsvorschlägen für die Berücksichtigung von strukturellen und regionalen Besonderheiten, insbesondere vor dem Hintergrund der Situation der Flughäfen Hahn und Zweibrücken eingesetzt haben, kritisierten das Vorgehen der Landesregierung. Die grobe inhaltliche Richtung sei zwar begrüßenswert, allerdings seien konkrete Änderungsvorschläge effektiver und erfolgsversprechender. Zudem müsse […]

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Deutsche Einheit ist Erfolgsgeschichte – Erklärung des CDU-Generalsekretärs zum 3. Oktober

02.10.2013

Berlin. „Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten endlich wieder zusammenkam, was immer zusammengehörte: Familien, Freunde, Heimat. Wir erinnern uns deshalb immer wieder mit Dankbarkeit an den Mut und die Entschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR, die mit ihrem friedlichen Protest die SED-Diktatur in die Knie zwangen.“ So erinnert der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, an die Zeit der Wende und Wiedervereinigung. Die deutsche Einheit sei eine Erfolgsgeschichte: „Mit Stolz blicken wir auf die vergangenen 23 Jahre zurück, in denen Ost- und […]

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„Bei der B 8 in Uckerath zeigt sich das länderübergreifende Versagen von Rot-Grün“ – MdB Rüddel kritisiert NRW-Liste für Bundesverkehrswegplan 2015

01.10.2013

Kreisgebiet. Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auf eine Mitteilung zur die B 8 betreffenden Ortsumgehung Uckerath. Aus einem von der Stadt Hennef an den wiedergewählten Abgeordneten gerichteten Schreiben geht hervor, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Bund 278 Straßenbauprojekte zur Bewertung für den neuen Bundesverkehrswegplan 2015 vorgeschlagen hat. Die dringend notwendige Ortsumgehung Uckerath findet sich jedoch nicht auf der Liste. „Damit bestätigt sich leider wieder einmal, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Wir haben es hier mit einem länderübergreifenden Versagen von Rot-Grün in NRW und Rheinland-Pfalz zu tun. Die Mainzer Landesregierung trägt zu einem […]

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CDU-Kreistagsfraktionen Altenkirchen und Westerwald tagten: Infrastruktur, Tourismus und medizinische Versorgung im Fokus

30.09.2013

Nistertal. Bei einer Arbeitstagung der CDU-Kreistagsfraktionen Altenkirchen und Westerwaldkreis in Nistertal erörterten die CDU-Mandatsträger beider Kreise kreisübergreifende Projekte und Zielsetzungen für die Zukunft. Die Landräte Michael Lieber (Altenkirchen) und Achim Schwickert (Westerwaldkreis) hoben die gut funktionierende Kreis-Partnerschaft zwischen Altenkirchen, Neuwied und Westerwald hervor. Breite Unterstützung findet die Zusammenarbeit auch durch die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick und Erwin Rüddel sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders, Ralf Seekatz und Gabi Wieland. Achim Schwickert erinnerte an die gemeinsamen Aktivitäten beim Tourismus, Aktion Kräuterwind, Einkaufsführer für die Landwirtschaft, die zentral durchgeführten Holztage, das gemeinsame Radwegenetz und die Innovationscluster zur Wirtschaftsförderung. Michael Lieber zeigte sich […]

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„Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm“ – Hermann Gröhe dementiert Bericht über CDU-Pläne zu Steuererhöhungen

26.09.2013

Berlin (dpa) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes als mögliches Zugeständnis für eine Koalition mit der SPD oder den Grünen genannt haben soll. „Die Berichterstattung ist falsch. Es gilt uneingeschränkt unser Wahlprogramm: Steuererhöhungen lehnen wir ab. Das sehr gute Wahlergebnis gibt uns ein starkes Mandat, für diese Position zu kämpfen“, erklärte Gröhe am Donnerstag in Berlin. Die „Bild“- Zeitung hatte unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Gröhe habe unter anderem in einem Gespräch mit Vertretern des CDU- Wirtschaftsflügels speziell einen höheren Spitzensteuersatz erwähnt. „

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Vielseitiger Tagungsort: CDU-Kreistagsfraktion informierte sich über neues Konzept der Glockenspitze

25.09.2013

Altenkirchen. Die Kreistagsfraktion der CDU hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung mit dem neuen Konzept des Sport- und Seminarhotels Glockenspitze vertraut gemacht. Hierzu begrüßte Geschäftsführer Hans-Günter Schmidts die Kommunalpolitiker um Landrat Michael Lieber und Fraktionssprecher Michael Wagener im erst kürzlich umgebauten Hotel, in dem man – im „Olympiaflur“ – unter anderem die Geschichte der Olympischen Spiele multimedial erleben kann. Die zum Teil neu gestalteten Zimmer lassen die Gäste ebenfalls in unterschiedliche Sportwelten eintauchen. Schon im Foyer wurden die Gäste sportlich empfangen: Eine Wand mit eingelassenen Hörrohren gibt acht bedeutende Tondokumente von historischen Sportereignissen wieder, darunter das legendäre  Finale der Fußball-Weltmeisterschaft […]

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