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Klausurtagung in Luxemburg: CDU und luxemburgische CSV legen Fünf-Punkte-Plan vor

28.05.2013

Im Rahmen einer auswärtigen Klausurtagung in Horath und Luxemburg ist die CDU-Landtagsfraktion unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Julia Klöckner zu einem Gedankenaustausch mit dem luxemburgischen Premierminister , seinen Kabinettsministern sowie Mitgliedern der CSV-Fraktion zusammengetroffen. Schwerpunkte des Gespräches waren der grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmarkt, die Verkehrswege sowie die Steuerpolitik.

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Verlängerung des Regionalen Landesförderprogramms fraglich – Kleine Anfrage der MdLs Enders und Wäschenbach

27.05.2013

Landkreis. Die Fortsetzung des Regionalen Landesförderprogramms für ansässige Unternehmen im Kreis Altenkirchen ab dem Jahr 2014 ist fraglich. Das teilte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke auf eine Kleine Anfrage der beiden heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) im Mainzer Landtag mit. Über das Programm haben Unternehmen im Kreis Altenkirchen seit der Aufnahme des Kreises als Fördergebiet im Jahr 2008 fast 11,3 Millionen Euro an Zuschüssen für Investitionen erhalten, die dem Erhalt und der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erweiterung von Betriebsstätten oder der Diversifizierung der Produktpalette dienten. Insgesamt verzeichnet das Wirtschaftsministerium 85 Förderfälle für den Kreis. Das Landesförderprogramm wird […]

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EU-Abgeordneter Werner Langen: Parlament erreicht Verbesserung bei Bankenaufsicht

23.05.2013

Brüssel/Straßburg. Als lediglich „zweitbeste Lösung“ hat der rheinland-pfälzische CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit befürwortete Übertragung der Bankenaufsicht in der Eurozone auf die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet. Langen unterstrich, dass trotz beachtlicher rechtlicher und politischer Bedenken das Verhandlungsergebnis von Parlament und Rat eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag bringe und damit eine Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB versucht werde, die sich allerdings erst bewähren müsse. Auf Dauer hält Langen eine Vertragsänderung für erforderlich, um eine eigenständige, rechenschaftspflichtige Bankenaufsicht für ganz Europa zu installieren, die nicht nur gemeinsame Regeln verantwortet, sondern auch […]

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Heimische MdLs: Rot-grüne Fehlkalkulation bei Frostschäden an Landesstraßen!

22.05.2013

Kreisgebiet. Fünf Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen zur Verfügung. So war es zumindest Anfang April den Medien zu entnehmen. Auf welcher Grundlage dieser Betrag errechnet wurde, ist jedoch unklar. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) wollten es genauer wissen und haben im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage versucht, beim zuständigen Innen- und Infrastrukturministerium Auskunft zu erhalten, welche konkreten Winterschäden an Landesstraßen im Kreis Altenkirchen beseitigt werden sollen und welche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. Die Antwort bringt Ernüchterung: „Weder hat Staatssekretär Jürgen Häfner eine verbindliche Auskunft gegeben, […]

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MdB Erwin Rüddel zur Kommunalbilanz: „Der Bund liefert – das Land versagt“

22.05.2013

Berlin/Wahlkreis. „Die Politik der christlich-liberalen Koalition zahlt sich für die Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland aus – und zwar in Höhe von etlichen Milliarden Euro. Die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist ein Segen für die Kommunen. In der Geschichte der Bundesrepublik hat noch keine Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie die Regierung von Angela Merkel. Umso kläglicher nimmt sich dagegen aus, was die rot-grüne Landesregierung in Mainz auf diesem Feld vorzuweisen hat“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Beim Blick auf die kommunalpolitische Bilanz des Bundes in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bezog […]

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Windkraft: Wäschenbach hat viele Fragen

22.05.2013

sz Brachbach/Mudersbach. Nach der öffentlichen Veranstaltung mit Eveline Lemke Anfang Mai in Kirchen zur möglichen Errichtung von Windkraftanlagen im Siegtal hat der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach eine kleine Anfrage an Lemkes Wirtschaftsministerium gerichtet. Der CDU-Politiker ist nach eigener Darstellung gegen Windkraft im Siegtal und steht daher auch im engen Kontakt mit der Bürgerinitiative. Hier seine Fragen:

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Junge Union und Senioren Union trafen sich zum „Tisch der Generationen“

21.05.2013

Junge Union und Senioren Union trafen sich zum „Tisch der Generationen“ – Verschuldung war Hauptthema
M Betzdorf. Zu einer Info- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema Zukunftsgestaltung hatten am Freitag Vertreter von Junger Union und Seniorenunion geladen. In der Stadthalle trafen sich dazu zwei Dutzend Interessierte.

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MdB Erwin Rüddel tritt für eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ein

20.05.2013

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel traf sich mit Vertretern der DRK-Krankenhäuser aus seinem Wahlkreis. Das DRK betreibt Häuser in Neuwied, in Altenkirchen sowie in Kirchen und sorgt sich um die Finanzierung einer wohnortnahen stationären Versorgung. Zuvor hatten sich andere große Träger aus Rheinland-Pfalz wie etwa Marienhaus oder Maria Hilf mit ähnlichen Sorgen an den Gesundheitspolitiker gewandt.

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CDA-Chef Laumann ehrt Josef Zolk mit Goldener Ehrennadel

16.05.2013

  Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA) Karl-Josef Laumann (Foto, links) hat Josef Zolk für seine Verdienste um die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft mit der Goldenen Ehrennadel seines Verbandes ausgezeichnet. Der Flammersfelder Bürgermeister erhielt diese seltene Auszeichnung für sein politisches Wirken auf Bundes- und Landesebene, so u. a. für seine Tätigkeit als CDA-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz und seine über 15 Jahre lange Tätigkeit im CDA-Bundesvorstand, wo er u.a. als Bundesschatzmeister und ehrenamtlicher Geschäftsführer des CDA-Verlags fungierte. „Josef Zolk ist zuverlässig, kooperativ und kreativ zugleich. Programmatisch auf Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, kämpferisch in Fragen der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs, sachkundig und fair im Umgang, […]

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Europaabgeordneter Werner Langen: Konto für jedermann ist keine EU-Kompetenz

15.05.2013

Brüssel. Als „klaren Fall von Kompetenzüberschreitung“ und „unangemessenen Populismus“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Koblenz) den Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, jedem EU-Bürger ein Bankkonto zu ermöglichen. Die Kompetenz für solche „sozialpolitischen Wohltaten“ falle weder unter die Binnenmarktgesetzgebung noch stehe sie im Zusammenhang mit der Bankenregulierung. Die Kommission solle sich um die Substanz der Bankenregulierung kümmern und nicht von den zu lösenden Problemen ablenken. Die durchaus sinnvolle Harmonisierung der Zugangsbedingungen im Binnenmarkt erfordere keinesfalls ein Bankkonto für jedermann. Der Gesetzentwurf, der im Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament verabschiedet werden müsse, setze eine genaue Analyse, Folgenabschätzung und Kostentransparenz voraus. Mit dieser Art […]

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