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Türkei: Wo Blut geflossen ist, darf EU-Kommission nicht zur Tagesordnung übergehen – MdEP Herbert Reul fordert Regierungskonferenz

18.10.2013

Brüssel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul MdEP (CDU), fordert die Einberufung einer Konferenz mit der Türkei über die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit in dem Land. Reul kritisierte anlässlich der Vorstellung des Türkei-Fortschrittsberichts zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Bestrebungen, die Beitrittsverhandlungen weiter voranzutreiben: „Wo Blut geflossen ist, darf die EU-Kommission nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Eine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel würde von der Regierung Erdogan als Belohnung für die brutale Niederschlagung der friedlichen Bürgerproteste rund um den Taksim-Platz angesehen werden“. „Statt die Beitrittsverhandlungen voranzutreiben, muss die EU-Kommission eine Konferenz […]

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L 278: Keine Sanierung in Sicht – MdL Dr. Peter Enders stellte kleine Anfrage zur Landesstraße bei Gebhardshain

18.10.2013

Gebhardshain/Mainz. Das ist keine gute Nachricht für die Gebhardshainer Bevölkerung und all jene aus der Region, die häufig zwischen dem Wisserland und Gebhardshain pendeln:  Eine Sanierung der überaus maroden Landesstraße L 278 in Richtung Wissen hat die rot-grüne Landesregierung in Mainz derzeit nicht auf der Agenda. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders (Eichen) mit, der sich mit einer kleinen Anfrage im Landtag an die Landesregierung gewandt hatte. „Schlaglöcher, ausgebrochene Bankette, aufgebrochene Fahrbahnoberflächen und fehlende Markierungen machen die Strecke von Gebhardshain in Richtung Altenbrendebach zu einem Verkehrsrisiko. Und der nächste Winter wird die Situation nochmals verschlechtern“, urteilt Enders. Bereits vor […]

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MdEP Dr. Werner Langen zu CO2-Grenzwerten: Bundesregierung kämpft für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft

15.10.2013

Brüssel. Als „völlig richtig und zielführend“ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen (Oberfell) das Vorgehen der Bundesregierung bezeichnet, die noch bestehenden Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in Bezug auf CO2-Grenzwerte in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ausräumen zu wollen. Langen begrüßte den beim Treffen der Umweltminister in Luxembourg vereinbarten Auftrag an die litauische Ratspräsidentschaft, einige Punkte mit dem Parlament nachzuverhandeln und bezeichnete das Vorgehen als völlig richtigen Weg, um Arbeitsplätze zu sichern und Innovationen zu fördern. Die vereinbarten Grenzwerte an sich würden die Automobilhersteller zwar vor große technologische Herausforderungen stellen, im Kern gehe es bei den Bedenken, die unter anderem von Deutschland, Großbritannien […]

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Christian Baldauf zum „Comeback“ von Kurt Beck: Rasante Wende vom Lobbyismus-Gegner zum Lobbyisten

15.10.2013

Mainz. Der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf MdL, äußert sich verwundert darüber, dass Ex-Ministerpräsident Kurt Beck nach seinem Rücktritt aus der Landespolitik nun schon wieder einen neuen Posten angenommen hat. „Uns freut es wirklich sehr, dass der ehemalige Ministerpräsident unseres Landes nur ein halbes Jahr nach seinem Rückzug scheinbar wieder gesund ist. Wie sonst ist zu erklären, dass er von Talkshow zu Talkshow tingelt und weiterhin neue Posten annimmt?“, so Baldauf. Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, Berater bei Boehringer in Ingelheim, TV-Auftritte von Illner bis Lanz, zahlreichen Einsätze im Bundestagswahlkampf und der Fallrückzieher in der ARD-Sendung „Dalli […]

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Betzdorfer JU erkundete Europas Kapitale – EU-Kommission, Parlament und Landesvertretung besucht

14.10.2013

Brüssel/Betzdorf. Die Junge Union Betzdorf (JU) veranstaltete jüngst eine Bildungsreise in die belgische Hauptstadt Brüssel. In Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der Jungen Konservativen wurde alles rund um die Europäische Union (EU) in vier Tagen erkundet.  Zunächst. Der gebürtige Alsdorfer Dr. Markus Schulte begrüßte die Gruppe an seinem neuen Arbeitsplatz. Schulte ist seit Juli Mitglied des Stabes um den deutschen Energiekommissar Günter Oettinger und Kandidat der heimischen CDU für das Europäische Parlament 2014. „Ich freue mich nicht nur als Mitglied der Kommission sondern auch aus persönlichen Gründen euch hier in der Kommission begrüßen zu dürfen“, so Schulte, der anschließend seine Arbeitsweise […]

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MdL Dr. Peter Enders: Ministerpräsidentin Dreyer will auch beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen durchregieren

11.10.2013

Mainz/Eichen. Scharf kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peters Enders, MdL, die offensichtlich parteipolitisch motivierte Vorverurteilung der Führungsspitze des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Rheinland-Pfalz durch den Landesprüfdienst. „Die Vorgehensweise des Landesprüfdienstes des Sozialministeriums macht mich fassungslos. Zehn Jahre lang hat die heutige Ministerpräsidentin Dreyer im Sozialministerium Verantwortung getragen. Sie trägt jetzt die Verantwortung für Vorverurteilungen und Diskreditierungen, die dem MDK schweren Schaden zufügen.“ Es sei nicht die Aufgabe des Prüfdienstes, Personen anzuklagen. Dafür seien andere Institutionen zuständig. Der Vorfall offenbare einmal mehr das Staatsverständnis der amtierenden Ministerpräsidentin, die das Land in Beck’scher SPD-Manier regiere. Die Landesregierung, so Peter […]

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Angela Merkel zum Tod des früheren EVP-Chefs Wilfried Martens: „Wir verlieren einen großen Christdemokraten.“

10.10.2013

Zum Tod des langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Die CDU Deutschlands trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und früheren belgischen Premierminister Wilfried Martens. Ich spreche seiner Familie mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Wilfried Martens diente seinem Heimatland mehr als ein Jahrzehnt lang als Premierminister. Er war aber nicht nur patriotischer Belgier, sondern vor allem überzeugter Europäer. So gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der EVP, in der sich christdemokratische und konservative Parteien auf europäischer Ebene zusammengefunden haben. Von 1976 bis 1977 führte er als Präsident die […]

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Wenn der Bauernhof zum Klassenzimmer wird – MdL Dr. Peter Enders (CDU) besuchte Hof Hagdorn

07.10.2013

Wissen/Hof Hagdorn. Über 60 rheinland-pfälzische Bauernhöfe gibt es, die als „Lernort Bauernhof“ mit einem pädagogischen Konzept Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, Leben, Arbeit und Produktion eines landwirtschaftlichen Betriebes mit allen Sinnen zu erleben. Mit Hof Hagdorn liegt einer dieser Höfe nur wenige hundert Meter von der Landgrenze zu Nordrhein-Westfalen entfernt. Von dort war eine Realschulklasse aus Waldbröl für einige Tage angereist, um den Bauernhof als Klassenzimmer kennenzulernen. Auf Einladung der Betreiberfamilie Euteneuer nutzte auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders (Eichen) die Gelegenheit, sich mit dem Lern-Konzept des weitläufigen Hofes, zu dem auch Spiel- und Freizeitangebote gehören, vertraut zu […]

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Julia Klöckner zum rot-grünen Haushaltsentwurf: Landesregierung hat wieder einen Schuldenhaushalt vorgelegt

07.10.2013

Mainz. In ihrer Haushaltsrede hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, MdL Julia Klöckner, den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt als „Schuldenhaushalt“ kritisiert. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiter über 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spare nicht, sondern belaste künftige Generationen. Während andere Bundesländer bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw. Schulden zurückzahlten, sei die rot-grüne Koalitionsregierung weit von einer „Kultur des Sparens“ entfernt. „Das Geld, über das wir hier im Landeshaushalt verfügen, ist nicht einfach von selbst da. Es resultiert aus den Steuern, die die Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeit und ihrem Fleiß erwirtschaften. Der […]

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Demo gegen Zwangsfusionen: Herdorfer machten ihrem Unmut in Mainz Luft – MdL Michael Wäschenbach bescheinigt Rot-Grün „ignorante Politik“

04.10.2013

(as) Mainz/Herdorf. 2.300 Unterschriften überreichte die Herdorfer Bürgerinitiative gegen die Zwangseingliederung in die Verbandsgemeinde Daaden am Mittwoch in Mainz an den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. Der eigentliche Adressat, Innenminister Roger Lewentz (SPD), stellte sich nicht den Demonstranten. Die Herdorfer – insgesamt rund 120 – waren im Rahmen einer Demonstration gegen die Zwangsfusionen im Zuge der Kommunalreform nach Mainz gereist, um gemeinsam mit rund 1.000 Vertretern weiterer rheinland-pfälzischer Kommunen ihrem Unmut über das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung Luft zu machen. „Erster Abgeordneter vor Ort war Michael Wäschenbach, der den Herdorfern einen kurzen Besuch abstattete und ebenso schnell wieder […]

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