Erwin Rüddel lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab

28.08.2018

„In Deutschland sind die Spareinlagen der Bürger sicher“ / „Sparer schützen“

Berlin / Wahlkreis. „Die seit Jahren geplante europäische Einlagensicherung ist nach derzeitigem Stand aus deutscher Sicht nicht akzeptabel und von daher abzulehnen. Denn die Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben ihre Hausaufgaben gemacht und die Sparanlagen der Bürger sind sicher. Das ist aber in vielen anderen europäischen Ländern nicht der Fall“, konstatiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der zu dieser Thematik von den regionalen Geldinstituten angesprochen worden ist.

Vielmehr könnten in manchen europäischen Ländern bis zu 40 Prozent der Kredite als „faul“ eingestuft werden. Deshalb sei zumindest derzeit eine gemeinsame EU-Einlagensicherung undenkbar. „Und wenn es nach mir geht, sollte es auch dauerhaft so bleiben, dass in jedem Land die Einlagen-Risiken selbst getragen werden. Europa ist ein großes Friedensprojekt, das all meine Unterstützung hat und dieses Vertrauen sollte nicht durch eine Vergemeinschaftung der in den Banken und Sparkassen angesammelten Risiken zerstört werden“, konkretisiert Rüddel.

Es müsse verhindert werden, dass durch die geplante europäische Haftungsunion das in Deutschland bewährte System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken gestört und gegebenenfalls zu Unrecht belastet würde. Dies befürchtet der heimische Abgeordnete mit dem Argument, dass die deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen dann auch für alle in Schieflage geratenen Kreditinstitute, eben auch außerhalb der jeweiligen Bankengruppen, haften müssen ohne Einfluss auf die jeweilige Geschäftspolitik zu haben.

Stattdessen merkt Rüddel an: „Die Europäische Kommission ist Hüterin der Verträge. Sie sollte sich darauf konzentrieren, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung der Bankenunion in allen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene wirksam umgesetzt werden und dass endlich die regulatorische Sonderbehandlung von Staatsanleihen auf den Prüfstand kommt.“ Der Abbau der Staatsrisiken müsse jetzt Ziel der Bankenregulierung in Europa sein.

Daher sei eine gemeinsame europäische Einlagensicherung nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt inakzeptabel. Die Europäische Kommission setze mit ihrem Vorschlag falsche Prioritäten. Eine gemeinsame Einlagensicherung wäre nichts anderes als eine Vergemeinschaftung der in den Banken angesammelten Risiken.

„Das hätte nicht mehr, sondern weniger Vertrauen in die Sicherheit der Sparanlagen in Europa zur Folge. Zudem wäre der Anreiz für die anderen Staaten groß, nicht selbst für mehr Stabilität zu sorgen, wenn deutsche Sparer am Ende die Zeche zahlen müssen. Vielmehr müssen Sparer geschützt werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.