Bundesminister Scholz plant Einsparungen bei Flüchtlingskosten.
Bundesfinanzminister Scholz will den Gemeinden und Ländern zukünftig weniger Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. In vielen Bundesländern stößt dies auf nachvollziehbare Kritik. Doch was macht Rheinland-...
Heute ist Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern.
„Der Equal Pay Day ist ein mahnender Hinweis mit Symbolkraft, der uns zum Umdenken und Handeln aufruft“, betonen die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner,...
„Ministerpräsidentin Dreyer und ihre Partei leben in einer kommunalen Traumwelt.“
Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Dr. Christoph Gensch MdL, und der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, kommentieren...
Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, und die Landesvorsitzende der Frauen Union Rheinland-Pfalz, Ursula Groden-Kranich MdB, nehmen den Welttag zum Anlass, um für mehr...
Fastnacht 2019 - CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner empfängt Gäste.
Am Freitag, 1. März 2019, wird im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz traditionell Fastnacht gefeiert in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“.
Hetze auf Antifa-Facebookseiten gegen Polizei, Staat und Justiz.
„Rheinland-pfälzische Genossinnen und Genossen stecken bis zum Hals im Antifa-Sumpf. Mit einer einfachen Distanzierung der Landes-SPD ist es längst nicht mehr getan – die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb...
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit...
Was ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet...
Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn...
Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz...
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene...
Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum...
Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin...
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte...
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten –...
