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CDU im Land

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10.07.2025

Schnieder: Politische Inszenierung statt Rechtssicherheit

Zur Entscheidung der SPD-Landesregierung, künftig keine AFD-Mitglieder mehr in den öffentlichen Dienst einstellen zu wollen, sagt der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

„Verfassungsfeinde gehören nicht in den Staatsdienst, darin sind wir uns überparteilich...

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10.07.2025

Steiniger: Schweitzer ist ein politischer Scheinriese

Ein Jahr Ministerpräsident Schweitzer. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

„Alexander Schweitzer ist ein politischer Scheinriese: Je näher man sich seine Politik anschaut, desto kleiner wird er. In den ersten 12 Monaten erleben wir einen...

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02.07.2025

Steiniger: Das ist Wahlkampf aus der Kriegskasse

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB:

"SPD-Ministerpräsident Schweitzer ist wie der Brandstifter, der als erstes am Tatort ist und Feuerwehrmann spielt. Über Jahre hat die...

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25.06.2025

Stromsteuer: Gordon Schnieder kritisiert Vertrauensbruch

Finanzminister Klingbeil (SPD) kassiert in seinem Haushaltsentwurf die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder wertet das als Vertrauensbruch. Die Koalition hatte versprochen, dass sie die Stromsteuer für alle senkt. Gordon...

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24.06.2025

"Affront gegen unsere Jägerinnen und Jäger"

Am Mittwoch gehen in Mainz erneut Jägerinnen und Jäger gegen die geplante Novellierung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes auf die Straße. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, unterstützt die Demonstranten:

„Was die Mainzer Ampel da vorhat, ist...

13.06.2025

Newsletter der CDU Rheinland-Pfalz | 13. Juni 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

die neue Bundesregierung ist mit voller Energie in ihre Arbeit gestartet – und das spürt man. Ob Migration, Wirtschaft, Haushalt: Die Politikwende hat begonnen. Die Menschen werden schnell erkennen: Politik macht eben doch einen Unterschied.
Mit den...

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11.06.2025

Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft!

Nicht selten wird es Grundstückseigentümern bange, wenn es heißt: Ihre Straße wird erneuert. Denn in Rheinland-Pfalz müssen sie noch immer kräftig mitbezahlen beim Straßenausbau. Die CDU will das schon seit Jahren ändern – und startet jetzt eine neue Initiative im rheinland-pfälzischen...

CDU im Bund

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Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes mit Friedrich Merz am 09.07.25 in Berlin. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)
09.07.2025

Die Stimmung im Land wird besser

„Wir brauchen Partner in der Welt, vor allem in Europa“ „Wir haben die Wende in der...
80 Jahre CDU Internationale Verantwortung übernehmen
02.07.2025

80 Jahre CDU: Internationale Verantwortung übernehmen

Bundeskanzler Konrad Adenauer sorgte für die Aussöhnung mit unseren Nachbarn. Aus den Kriegsgegnern von gestern wurden Verbündete, später auch „Freunde“. Mit der West-Bindung wurde Deutschland Teil der europäischen und westlichen Wertegemeinschaft. Mit...

30.06.2025

Die CDU trauert um Wolfgang Böhmer

Der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Mit ihm verliert die Union einen Christdemokraten, der sich um unser Land und unsere Partei verdient gemacht hat.

Geboren am 27. Januar 1936 im sächsischen...

Euromünze
30.06.2025

80 Jahre CDU: Einsatz für ein einiges Europa

Helmut Kohl ist Europas Ehrenbürger. Sein Name ist untrennbar verbunden mit der Einheit Europas – von offenen Binnengrenzen über die Gründung der Europäischen Union, zugleich Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Euro. Der...

CDU Zusammenhalt Flugblatt Wahlprogramm 2025
27.06.2025

80 Jahre CDU: Zusammenhalt stärken

An einigen Stellen kann man noch Reste von ihr sehen: die Berliner Mauer. Über 28 Jahre teilte sie die Stadt und war gleichzeitig Symbol für die Deutsche Teilung. 1989 fiel dieses Symbol der Unterdrückung unter dem Freiheitswillen der Bürgerinnen und Bürger in...

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