Abgeordnete kritisieren Verschwendung von Steuergeldern

10.03.2023

Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach kritisieren die Entscheidung der SGD Nord, das Wehr in Euteneuen zurückzubauen, aufs Heftigste. „Man versäumt hier vor Ort die Möglichkeit, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie zu leisten. Stattdessen wird der Steuerzahler dazu gezwungen, zwei Millionen für den Rückbau zu bezahlen, Kosten, die nicht entstanden wären, wenn man die Nutzung der Wasserkraft erlauben würde. Denn dann würde der Betreiber eine hochmoderne Fischtreppe errichten, die es dem Lachs und anderen Fischarten erlauben würden, die Sieg auch an dieser Stelle passieren zu können“, sagt Matthias Reuber, der gemeinsam mit dem zuständigen Wahlkreisabgeordneten Michael Wäschenbach und Vertretern von Umweltorganisationen und Landtagskolleginnen und -kollegen mehrfach im vergangenen Jahr die sensible Stelle besichtigt hatte.

In zahlreichen Gesprächsrunden, Landtagsdebatten, kleinen Anfragen und eine parteiübergreifende Resolution hier vor Ort war das Thema wiederholt erörtert worden, mit dem Ergebnis, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich für eine Nutzung der Wasserenergie aussprachen.

Zudem gab es eine Onlinepetition mit mehr als 12.000 Unterschriften, die der Umweltministerin übergeben wurden. Dabei wurde deutlich, dass es unterschiedliche Meinungen in der Regierung zur Nutzung der Wasserkraft gibt. In diesem Zusammenhang kritisiert Michael Wäschenbach die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich muss das Vorgehen der Kollegin deutlich hinterfragen“, so Wäschenbach, „die Frage nach dem Verbleib der Anlage ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass sie anscheinend jedes Gespräch für die öffentliche Berichterstattung nutzt, aber sich bei wichtigen Themen hier im Kreis, die die Ampel in Mainz durchboxen will, wegduckt.

Gerade in Bezug auf das Wasserkraftwerk, das viele Haushalte mit Strom hätte versorgen können und das in der Planung auch als eines der Hauptziele die Sicherung der Fischbestände und die Gewährleistung der Durchlässigkeit dezidiert ausgearbeitet hatte, hätte sie zeigen können, dass sie sich für die Belange der Bürger im Kreis und vor Ort einsetzt. In unseren Gesprächen, auch im Landtag, konnten wir sogar Abgeordnete anderer Fraktionen vom modernen Konzept überzeugen. „Meinen Kollegen Dr. Matthias Reuber und mich ärgert es besonders, dass nunmehr eine Chance vertan wird, umweltfreundlich bezahlbare Energie zu erzeugen, und das auf Kosten der Steuerzahler, die diese Fehlentscheidung mit zwei Millionen Euro finanzieren“, so Wäschenbach abschließend.