Reuber: Innere Sicherheit und Ordnung sind Hauptaufgaben des Staates

22.02.2023

Nach dem Brandanschlag auf die katholische Kirche in Wissen fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Reuber, dass der Staat seinen Blick wieder verstärkt auf die Sicherstellung der inneren Sicherheit und Ordnung lenken müsse.

Wissen. „Der Brandanschlag auf die katholische Kirche in Wissen am vergangenen Freitag hat viele Menschen aus der Region tief bewegt und geschockt und fassungslos zurückgelassen. Ich möchte allen Einsatzkräften der Feuerwehren, des DRK und der Polizei danken, die am vergangenen Freitag im Einsatz waren.“, so Reuber.

Reuber sieht die Sicherstellung der inneren Sicherheit als das zentrale Kernthema des Staates an. Objektiv betrachtet sei die Sicherheitslage im Kreis Altenkirchen in den vergangenen Jahren grundsätzlich gut gewesen. Zu beobachten sei aber auch eine Häufung von Einzelereignissen wie dem Brandanschlag auf das Rathaus Altenkirchen Anfang des vergangenen Jahres, der Messerattacke auf dem Wissener Schützenfest im vergangenen Sommer oder jetzt dem Brandanschlag auf die katholische Kirche. Dazu komme laut Reuber ein Wandel in der Gesellschaft mit einem zunehmenden Aggressionspotential. Dieses drücke sich auch in der Respektlosigkeit und in einigen Fällen dem Angriff gegenüber Polizei und Rettungskräften, sowie der Missachtung fremden Eigentums und öffentlicher Einrichtungen und Anlagen aus. Die Sachbeschädigung an einem Toilettencontainer der Schützengesellschaft Altenkirchen vor wenigen Wochen oder die immer wieder auftretenden Verunreinigungen und Sachbeschädigungen am Regiobahnhof Wissen seien nur zwei Beispiele dafür.

Die Politik müsse, auf die sich in den vergangenen Jahren geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reagieren und auch wieder verstärkt in die innere Sicherheit investieren. „Sichtbarkeit schafft Sicherheit.“, so Reuber, der sich für eine personelle Aufstockung der Dienststellen und eine bessere Ausstattung dieser ausspricht. Auch in einer Stärkung des kommunalen Vollzugsdienstes und einer engeren Verzahnung der Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei sieht Reuber große Chancen.

„Ich werde die innere Sicherheit in den kommenden Wochen auch mit meinen Fraktionskollegen aus dem Innenausschuss in Mainz verstärkt thematisieren.“, so Reuber abschließend. Auch Gespräche mit Bürgermeistern und der Polizei vor Ort sind geplant.