Erwin Rüddel befürchtet, dass dem Kreis bis zu 70 Mio. Euro verloren gehen

Kreisgebiet. „Am Beispiel des Zustandes vieler Straßen im Landkreis Altenkirchen ist nachweisbar, dass das Land seinen Aufgaben hier im Landesnorden bei weitem nicht gerecht wird. Während der Bund geliefert hat und sich, aufgrund zäher und nachhaltiger Verhandlungen im Bundesverkehrswegeplan für den Kreis Altenkirchen Maßnahmen in Höhe von rund 71 Millionen Euro wiederfinden, ist es umso bedauerlicher, dass die vom Mainzer Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing vor einem Jahr gemachten Hoffnungen auf eine zeitnahe zügige Umsetzung der hierfür notwendigen Planungen bislang nur mehr als heiße Luft herausgestellt haben. Denn geschehen ist bislang gar nichts“, kritisiert aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der dabei auf gesetzliche Planungsverpflichtungen des Landes für Bundesstraßen verweist.

Bei den im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen Maßnahmen handelt es sich im Zuge der B 8 um die Ortsumfahrungen Kircheib, Hasselbach, Weyerbusch und Helmenzen, sowie im Zuge der B 256 um die Ortsumgehung Willroth. „Mit den Baumaßnahmen hätte seitens des Bundes längst begonnen werden können, denn die Gelder dafür stehen seit zwei Jahren bereit. Woran es mangelt sind die vom Land zu vertretenden fehlenden Planungsleistungen. Hierzu ist die Mainzer Landesregierung, auch in persönlichen Gesprächen mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsminister, wiederholt angemahnt und aufgefordert worden“, so Rüddel. Ohne Planungen des Landes darf der Bund nicht bauen. Dies sei umso ärgerlicher, als dass das Land auch die Planungskosten vom Bund erstattet bekommt.

Einzig einige Baumfällungen an der B 8, zwischen Hasselbach und Weyerbusch, hatten Hoffnung auf den Baubeginn der dringend erforderlichen dritten Spur gemacht. Die sei aufgrund der Verkehrssituation genauso wichtig, wie die Ortsumgehungen von Hasselbach und Weyerbusch. „Aber auch hier – Enttäuschung pur! Nichts, aber auch rein gar nichts ist da bislang weiter passiert“, erzürnt es den Bundestagsabgeordneten, der sich sorgt, dass durch diese Verweigerungshaltung dem Kreis nicht nur gute Straßenverbindungen, sondern auch Zukunftschancen verloren gehen.

Rüddel verweist auf eine anlässlich eines Firmenbesuchs vor rund einem Jahr gemachte Äußerung Wissings, der damals sinngemäß sagte: „Ich sehe den Straßenbau im Kreis Altenkirchen in besonderer Priorität!“ – „Hätte der Mainzer Verkehrsminister Wissing, seinen Worten Taten folgen lassen, dann sähe die Situation um die Straßenbauprojekte im Landkreis Altenkirchen jetzt anders aus“, konstatiert Rüddel

Gleichwohl spricht der heimische Abgeordnete von „der wertvollen Arbeit der Kampagne Anschluss Zukunft“, um eine Verbesserung der Verkehrs- und damit Straßensituation speziell im Landkreis Altenkirchen. „Hier gilt der Beharrlichkeit von Anschluss Zukunft großes Lob“, befindet Rüddel und ergänzt: „Für die Infrastruktur sind gute Verkehrswege unerlässlich. Damit die anstehenden und unbedingt notwendigen Projekte realisiert werden können, muss die Landesregierung die überfälligen Planungen zügig abschließen und Baurecht schaffen. Aber genau da hakt es.“

„Bürger und Gewerbe, so erfahre ich immer wieder, fühlen sich von der Landesregierung zunehmend an der Nase herumgeführt. Dabei muss das Land endlich den Landkreis Altenkirchen in höchster Priorität in den Blick nehmen und die dringend notwendigen versprochenen Maßnahmen umsetzen. Der Bund hat den besonderen Bedarf von Bundesstraßenprojekten für den AK-Kreis erkannt und das Land macht diese Chance durch Untätigkeit zunichte“, bekräftigt Erwin Rüddel.