Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen?

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die umstrittenen Prämienzahlungen an beamtete Mitarbeiter des MDK in der Fragestunde des Landtags thematisiert. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:

„Die Antworten von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zu den Fragen der CDU-Fraktion haben mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Wir hatten Antwort unter anderem darauf erwartet, welche Rolle das Sozialministerium unter der damaligen Ministerin Dreyer bei den umstrittenen Prämienzahlungen gespielt hat und ob diese Zahlungen mit dem Verwaltungsrat des MDK abgestimmt waren.

Denn die lange andauernde Fortsetzung der Überzahlung von Prämien an beamtete Mitarbeiter des MDK belegt doch, dass die damalige Entscheidung von Frau Dreyer, keine Einstellung der überhöhten Prämienzahlung zu verlangen, ein Fehler war. Genauso wenig ist nachvollziehbar, dass auch ihr Nachfolger im Amt, Alexander Schweitzer, die Einstellung der rechtswidrigen Zahlungen nicht gestoppt hat. Wir gehen davon aus, dass der MDK in seiner Stellungnahme zu den Prüfberichten des Landesprüfdienstes auch dieses Thema angesprochen und seine Gründe erläutert hat. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler konnte uns heute hierzu aber keine Auskunft geben, da ihr die Stellungnahme im Plenum nicht vorlag.

Wir sind deshalb gespannt, wann uns die zugesicherte Nachlieferung dieser Information erreicht und ob dann klarer ist, wer alles von den vom Verwaltungsrat des MDK nunmehr als rechtswidrig eingestuften Prämienzahlungen wusste.“