“Es ist schon bemerkenswert”, so der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wäschenbach MdL, “dass die Landesregierung durch ihre örtlichen Abgeordneten oder Minister so kurz vor den Wahlen den Geldhahn öffnet, obwohl doch vorher wenig Geld für die Kommunen da war. Dabei sind es keine Wohltaten, sondern Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger, die natürlich auch merken, dass hinter den “heilsbringenden Wohltaten” reine parteipolitische Absichten bestehen. Und: Manche Zusage, die jetzt in SPD-Erklärungen in einer Summe genannt wird, verteilt sich dann über mehrere Jahre, was bedeutet, dass die Kommunen einen Teil der Landeszuschüsse neben ihrem sowieso vorhandenen Eigenanteil zum Beispiel für Feuerwehrfahrzeuge, Kindergärten und Brückenbauwerke vorfinanzieren müssen. Es ist schon sehr durchsichtig und nicht zufällig, dass direkt vor den Kommunalwahlen jetzt die Bewilligungsbescheide kommen, die Landes-SPD erhofft sich davon Stimmengewinne. Es ist ja Wahlkampfzeit. Ich freue mich dennoch mit den Kommunen, wenn nun ein oft längst bestehender Nachholbedarf an Zuschüssen kommt. Aber: Es sind keine Regierungsgeschenke, sondern meist notwendige und von den Kommunen lang beantragte und erwartete Mittel.” „Ich empfinde es als geradezu albern, den mündigen Wählerinnen und Wählern auf diese Art und Weise gute Regierungsarbeit, Wohlwollen und Erfolg suggerieren zu wollen“, so der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach.