Erwin Rüddel:  Verbindlichere Daten und mehr Akzeptanz durch Landwirte

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten: „Unsere Landwirte im Landkreis Altenkirchen brauchen Transparenz und Gewissheit bei den Ergebnissen, die die Messstellen für die Nitratkonzentration im Grundwasser liefern. Weil es aber gerade in Rheinland-Pfalz zu wenig Messstellen gibt, werden hier die Landwirte unverhältnismäßig stark mit Vorgaben belastet. Mit mehr Messstellen schützen wir die Umwelt besser bei Entlastung der Landwirte!“

Mit der Verordnung, so Rüddel, zwingt der Bund das Land Rheinland-Pfalz die Landwirte zu entlasten und die Umwelt besser zu schützen. Durch die Vorschrift erhalten die Grundwasser-Messstellen in den Bundesländern neue einheitliche Mindestanforderungen. „Das ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Technik und der Ergebnisse deutlich zu verbessern. Das führt auch dazu, dass die tatsächlich nitratsensiblen Gebiete nachvollziehbarer und verursachergerecht ausgewiesen werden. Das Land hat die Landwirte bisher im Stich gelassen“, so der CDU-Abgeordnete.

Zudem sei ein wichtiger Aspekt, dass es sich bei der Vorschrift um Mindestanforderungen handelt. Konkret können und sollten die Bundesländer das als Ansporn nehmen und insbesondere den Ausbau und die Überprüfung ihres Messstellennetzes vorantreiben. Eine Messstelle je 50 Quadratkilometer, wie es die Verwaltungsvorschrift aktuell vorsieht, sei das unterste Mindestmaß. Eine höhere Dichte an Messstellen führe zu valideren Daten, erhöhe die Aussagekraft und trage damit zu einer stärkeren Akzeptanz durch die Landwirte bei.

„Diese Verwaltungsvorschrift nimmt die Bundesländer, und da auch speziell die Landesregierung in Mainz, in die Pflicht, ihr Messstellennetz zu ertüchtigen. Es ist auf die Zukunft hin betrachtet nicht hinnehmbar, dass es in Rheinland-Pfalz bloß relativ wenig Messstellen gibt. Denn dadurch kann sich bislang ein überhöhter Wert auf eine ganze Region auswirken. Durch die Vorschrift wird ein einheitliches Ausweisungsverfahren an die Hand gegeben“, konstatiert Rüddel. Nun gebe es feste Vorgaben für eine Binnendifferenzierung, mit der eine Herausnahme nicht belasteter Teilgebiete möglich wird.

Entsprechend positiv die Reaktion von Markus Mille, dem Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V.: „Der Kreisbauernverband Altenkirchen unterstützt das mit der Verwaltungsvorschrift verfolgte Ziel, das Ausweisungsverfahren für belastete Gebiete so zu gestalten, dass es präzisere und nachvollziehbarerer Ergebnisse zum tatsächlichen Nitratvorkommen im Grundwasser und zu Phosphorbelastungen in Oberflächengewässern bringt. Besonders zu begrüßen ist, dass der Verursachungsbeitrag der Landwirtschaft konkret festzustellen ist, statt ihn wie bisher pauschal zu unterstellen und damit andere Verursachungsbeiträge gänzlich aus dem Blick zu verlieren.“

Dies sei keineswegs nur im Interesse der Landwirte, sondern unserer gesamten Gesellschaft. „Die bisherigen Bewertungsgrundlagen in Rheinland-Pfalz waren zu grob und unspezifisch, um beim Auftreten von Problemen passgenau wirksame Maßnahmen zur Sicherung der insgesamt hervorragenden Trinkwasser- und Oberflächenwasserqualität formulieren zu können“, stellt Mille heraus.

Erwin Rüddel weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorgesehenen Modellierungsverfahren auch regional unterschiedliche Standortfaktoren wie Bodentyp und Grundwasserbildung berücksichtigen. Dadurch werde den regionalen Besonderheiten von Boden und Wasser Rechnung getragen, so ließen sich die Quellen der Nährstoffflüsse besser nachvollziehen.

„Damit wird die Ausweisung der Gebiete insgesamt besser und differenzierter. Für unsere Landwirtinnen und Landwirte vor Ort, die aktiv ihren Teil zum Gewässerschutz beitragen, ist das sehr wichtig. Die Vertreter der Landwirtschaft erwarten jetzt, dass die jeweiligen Landesregierungen, für unsere Region die Landesregierung in Mainz, den Spielraum nach oben nutzen, die ihnen der Bund mit den Mindestanforderungen zur Verfügung stellt“, bekräftigt Erwin Rüddel.