02.03.2021 um 18:00Uhr mit Gordon Schnieder via Zoom

„Was die Landesregierung macht, ist verfassungswidrig“, betont MdL Michael Wäschenbach und verweist dabei auf das erst vor Kurzem gefallene Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Schon seit Jahren stört sich die CDU an der Unterfinanzierung der Kommunen und beklagt, dass es den Räten dadurch nahezu unmöglich gemacht wird, ihren Aufgaben in den Gemeinden vor Ort nachzukommen.
Um die Konnexität und Subsidiarität zu erhalten und wo immer möglich die Struktur- und Finanzentscheidungen zu bündeln, soll ein neues Finanz- und Kommunalministerium geschaffen werden.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, veranstaltet Michael Wäschenbach, eine digitale Veranstaltung zum Thema „Wie Rheinland-Pfalz die Kommunen vernachlässigt und wie wir es besser machen werden“. Dabei können auch andere kommunalpolitische Themen wie Feuerwehr oder Straßenausbaubeiträge diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am 02.03.2021 um 18.00Uhr via Zoom statt und wird zeitgleich auch auf die Facebook-Seite facebook.com/miwae21 übertragen. Den Einwahllink zur Zoom-Veranstaltung finden Sie unter www.miwae21.de/Schnieder.