„Nur gemeinsam können wir die Corona-Krise überstehen“, erklären die Abgeordneten Jessica Weller und Michael Wäschenbach und zeigen sich zugleich verwundert über SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die den Nachtragshaushalt – noch vor Verabschiedung im Plenum – für Wahlkampfzwecke nutzen.

„Das zeugt nicht gerade von parlamentarisch gutem Stil, schließlich haben wir alle uns darauf verständigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Land jetzt schnell geholfen werden muss. Landesregierung und Opposition sind sich einig, dass die Herausforderungen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus entstanden sind und weiter auf uns zukommen, nur gemeinsam überwunden werden können. Anstatt sich für noch nicht beschlossene Finanzhilfen für Städte und Kreise, zu loben, sollten die Genossinnen und Genossen sich dafür einsetzen, dass den Unternehmerinnen und Unternehmern auch mit Landesgeld direkte Zuschüsse, die nicht zu-rückgezahlt werden müssen, gewährt werden. Dies haben uns heute viele Unternehmer un-mittelbar als Reaktion auf die Meldung der SPD-Kollegen berichtet, die im Wesentlichen sei-tens des Landes nur Kredite gewähren wollen. Im Landkreis Altenkirchen und im Wester-waldkreis haben wir viele kleine und mittlere Unternehmen, die unsere Hilfe dringend benöti-gen.

Aus diesem Grund, um kleine und mittlere Betriebe im Land, direkt und ohne Umwege finan-ziell unterstützen zu können, bringen wir morgen einen Änderungsantrag zum Nachtrags-haushalt ein. Wir sind gespannt, ob die Kolleginnen und Kollegen der SPD diesen Weg für unsere UnternehmerInnen mitgehen werden.“