Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss endlich liefern

Kreisgebiet. „Die Landesregierung in Mainz hat die Überprüfung der ‚roten Gebiete‘ jahrelang verschleppt und bisher noch kein Ergebnis geliefert. Andere Bundesländer sind längst in Vorlage getreten, während Rheinland-Pfalz weder eine Binnendifferenzierung noch eine Überprüfung von besonders kritischen Messstellen umgesetzt hat“, erklären unisono der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Jessica Weller, mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats zur Düngeverordnung.

„Aufgrund dieser Entscheidung sind die Länder jetzt verpflichtet, eine Binnendifferenzierung von belasteten Grundwasserkörpern durchzuführen. Weil aber Mainz bislang weder eine Binnendifferenzierung noch eine Überprüfung von besonders kritischen Messstellen umgesetzt hat, bedeutet das für die Landwirte weitere Ungewissheit“, fügt der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Mit der Ablehnung der Düngeverordnung im Bundesrat stelle sich die Landesregierung gegen die von der Bundesregierung mit der EU ausgehandelten Bedingungen und riskiere hohe Strafzahlungen und den Verlust jedes Handlungsspielraums.

Die drei CDU-Parlamentarier monieren, dass sich Minister Wissing zudem auf unberechtigte Kritik an der Bundesregierung beschränke, sich aber in der Sache gegen seine grüne Kabinettskollegin, Umweltministerin Höfken; offenbar nicht durchsetzen könne.

„Für die Bauern ist eine gewissenhafte Anpassung der Düngeverordnung aber überlebensnotwendig. Deshalb muss Minister Wissing die Messstellen jetzt endlich im Hinblick auf die Eignung zur Umsetzung der Düngeverordnung überprüfen und ein wissenschaftlich belastbares Messstellennetz entwickeln - welches nachvollziehbar, verursachergerecht und fair ist“, bekräftigen Erwin Rüddel, Jessica Weller und Michael Wäschenbach.