Michael Wäschenbach, MdL - Ü-80-jährige und chronisch Kranke im Unklaren

10.03.2021

Tägliche Nachfragen, tägliche Anrufe. Nervenaufreibendes Warten. Unklare Reihenfolgen.
Es gibt große Unsicherheiten, ja sogar Wut, wegen der fehlenden Impfterminvergabe durch das Land. Das ist Sache und Aufgabe des Bundeslandes Rheinland-Pfalz über die zentrale Terminvergabestelle in Mainz. Da scheint es ziemlich desolat zu laufen.

Ich habe hier viele verzweifelte Fragen von Menschen über 80, die noch auf einen Termin warten. Einige ältere Menschen berichten, dass ihnen jüngere vorgezogen wären und schon zwei Impfungen bekommen haben. Im Februar gestellte Anträge auf Impfpriorisierung sind noch nicht beantwortet. Registrierungen wecken Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Warum ruft man andere Gruppen auf, ohne vorher alle Termine der über 80-jährigen festgemacht zu haben? Ich fordere hier Klarheit und zuverlässige schnellere Antworten von unserer Ministerpräsidentin und dem Impfkoordinator bzw. der Terminvergabestelle der Landesregierung. Auch die Erzieherinnen und Erzieher werden entgegen der Ankündigung von Ministerin Dr. Hubig noch nicht alle geimpft sein. Wie soll da ein gesicherter Regelbetrieb am 15.3. wieder stattfinden können? Das trägt massiv zur Verunsicherung bei. Der Flaschenhals ist nicht bei den Impfzentren, sondern bei der Impfvergabe in Mainz. Impfstoff ist genug verfügbar, die Impfquote muss hochgefahren werden.
Eine weitere Baustelle ist die Situation der Wahlhelfer. Auch hier verlange ich vom Landeswahlleiter eine klare Vorgabe zum Testerfordernis vor und nach der Wahl und zur Kostenerstattung an die Kommunen.

Ein weiteres grundsätzliches Problem sind die Testungen. Landkreise, Apotheken, Lehrer, Testzentren, Kindergärten, Arztpraxen sind im Unklaren. Ja alles soll getestet werden aber wo und wie? Auch hier vermisse ich klare Vorgaben des Landes, nachdem dieser Schnellschuss mit der Feuerwehr ja nicht geklappt hat.
Ich kenne genug Apotheken, die die Testungen leisten könnten, wenn entsprechende Grundlagen geklärt sind. Das betrifft die Vergütung und auch die Herrichtung der Räumlichkeiten. Sinnvoll wäre es neben den beiden Testzentren in den Krankenhäusern auch eine hergerichtete öffentliche Räumlichkeit, die zum Beispiel von den Apotheken im Wechseldienst genutzt werden könnte. Ich wäre z.B. gerne bereit, unsere Turnhalle für Massentestungen zur Verfügung zu stellen, bzw. gewerbliche Räumlichkeiten zu vermitteln.
Wir brauchen jetzt mehr Flexibilität und mehr Kreativität und Mut, um zum Erfolg zu kommen.