Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Reuber und Michael Wäschenbach kritisieren die „Praxis der Landesregierung“, die Kommunen zu Steuerhöhungen zu zwingen. Hintergrund ist ein Gesetz, dass den Städten und Gemeinden vorschreibt, am Stichtag 1. Januar 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, um so in den Genuss von Zuwendungen seitens des Landes zu kommen.

„Die Bürgermeister der Kommunen zeigen sich zurecht entsetzt darüber, dass sie aufgrund dieser Regelung gezwungen sind, die Grundsteuersätze um teilweise bis zu 100 Prozentpunkte auf über 500 Prozent anzuheben“, so Reuber, der auf ein Schreiben von sechs Stadt- und Gemeindechefs in der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen verweist und Michael Wäschenbach, selbst Ortsbürgermeister in Wallmenroth, sieht die Gefahr, „dass sich der Zorn angesichts erhöhter Zahlen in den kommunalen Steuerbescheiden gegen die richtet, die am wenigsten dafür können, nämlich die Kommunalpolitiker.

Gerade Anfang nächsten Jahres mit den Mehrbelastungen durch drastische Energiepreise und Inflation „flattern“ den Menschen noch die Grundsteur- und Gewerbesteuerbescheide ins Haus. Diese Verantwortung trägt die Regierung Dreyer die jahrzehntelang mit den Kommunalfinanzen gegen die Landesverfassung verstoßen hat.“ Hier werde einmal mehr der schwarze Peter auf diejenigen projiziert, die ihre Freizeit ehrenamtlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen würden, so die beiden Landtagsabgeordneten. „Es ist schon sehr bedenklich, wenn Bundes- und Landesregierung landauf- landab verkünden, dass sie die Bürger entlasten würden, gleichzeitig jedoch über solche Daumenschrauben das Geld wieder einnehmen wollen, dass sie teilweise im Gießkannenprinzip, wie etwa beim Bürgergeld, verteilen“, so Reuber und Michael Wäschenbach fügt an: „Es ist unredlich, sich im Glanz von Wohltaten zu sonnen, die andere finanzieren und stemmen müssen“.