– Echte Neuordnung der Finanzausstattung und massiver Abbau von Bürokratie notwendig

Wissen. Im Vorfeld der Kommunalwahl kündigt die SPD-Rheinland-Pfalz an, mit einem sogenannten „Dorfbudget“ die unabhängige Selbstverwaltung vor Ort stärken zu wollen. Dafür soll für kleine Orte unter 1000 Einwohnern jeweils 1500 Euro zur Verfügung gestellt werden. „Das kann doch nicht die Antwort auf die finanzielle Notlage der Kommunen und deren unzähligen Hilferufe sein? Das erinnert an einen Schildbürgerstreich, denn dieser Betrag ist nicht einmal im Ansatz dazu geeignet, irgendetwas wirklich Nennenswertes zu bewirken“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Reuber.

Sein Wallmenrother Kollege und Ortsbürgermeister Michael Wäschenbach ergänzt: „Seit Jahren laufen hier bei uns die Kommunen Sturm, weil ihnen nahezu jegliche Handlungsfreiheit und auch die Möglichkeit seitens des Landes genommen werden, in unseren Orten Projekte umzusetzen, die nicht nur attraktiv, sondern auch sinnvoll sind“, sagt Wäschenbach und führt Beispiele wie die Einrichtung und Modernisierung von Kinderspielgeräten, den Unterhalt von Dorfgemeinschaftshäusern und die Sanierung von Bolzplätzen an. „Jede einzelne dieser Maßnahmen würde wesentlich mehr Geld kosten als 1500 Euro“, so Wäschenbach, der in der SPD-Ankündigung nur ein Mittel sieht, um vor der Kommunalwahl „gute Stimmung zu machen“.

Matthias Reuber macht noch einen weiteren Punkt aus: „Dieses Geschenk, das ich allenfalls als Almosen charakterisieren kann, soll nur davon ablenken, dass die Landesregierung es in den vergangenen Jahren -trotz zweier Urteile des Verfassungsgerichtes und unserer zahlreichen Eingaben- versäumt hat, die Kommunen mit den für ihre Aufgaben notwendigen Mitteln auszustatten. Stattdessen wurden diese gezwungen, ihre Umlagen zu erhöhen, was schlussendlich von unseren Bürgern getragen werden muss. Das ist keine solide Politik. Denn einerseits dürfen die Räte in den Orten die von oben zugetragenen Anweisungen nur noch abnicken, andererseits sollen sie den Menschen in ihrer Umgebung diese Entscheidungen „verkaufen“, was zu Frust bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den Bürgern führt.“

Auf exakt diese Problematik hatte der CDU-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder -neben anderen Aspekten wie beispielsweise einer drohenden Ungleichbehandlung und finanziellen Ausblutung der Orte und Städte- bei dem diesjährigen Dreikönigstreffen der CDU im Kreis Altenkirchen Anfang des Jahres hingewiesen. Zahlreiche Kommunalpolitiker und Ortsbürgermeister waren der Einladung nachgekommen und schilderten ihre konkreten Probleme vor Ort. Neben den fehlendenden finanziellen Ressourcen wurde auch das Thema der immer größer werdenden Bürokratie angesprochen.

Reuber und Wäschenbach fordern daher -gemeinsam mit ihren Mainzer Fraktionskolleginnen und Kollegen- von der Landesregierung eine umfassende Neuordnung der Finanzausstattung der Kommunen mit Mitteln, die diese handlungsfähig machen. „Damit meinen wir keine Almosen von 1500 Euro, sondern eine Finanzierung, die diesen Namen auch verdient und die die Politiker vor Ort, gleich welcher Partei sie angehören, dazu befähigt, für ihre Gemeinden zukunftsfähige und attraktive Projekte auf den Weg zu bringen“, so die beiden Parlamentarier. Auch brauche es dringend einen massiven Abbau von Bürokratie, die lediglich Prozesse verlangsamt und dabei auch viel Geld kostet. Um zukunftsfähig zu bleiben, müsse hier dringend etwas geschehen.