Erwin Rüddel: „Bund steht zur Förderzusage – das Land wackelt!“

Kreisgebiet. „Bei allem Verständnis für die berechtigte Kritik aus Altenkirchen zum geplanten Krankenhausstandort in der Nähe von Hachenburg, sehe ich noch wesentlich größere Probleme bei der Finanzierung des neuen Projekts durch das Land“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel.

Die Standortfrage müsse gerade auch deswegen im Blick gehalten werden, da zukünftig ebenfalls die ambulante ärztliche Versorgung eng mit einem Krankenhaus verbunden ist. Existenziell für ein Krankenhaus sei jedoch, dass es nicht mit eigenen exorbitanten Investitionskosten konfrontiert ist.

„Die jetzt offen gelegte Finanzierungsgrundlage durch das Land sieht vor, dass bei einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Euro der Träger selbst 25 Millionen Euro stemmen soll“, so Rüddel mit dem Hinweis, dass erst unlängst das zuständige Ministerium des Landes bei einer öffentlichen Veranstaltung im Krankenhaus Altenkirchen dem Träger eine 90-prozentige Förderung in Aussicht gestellt hatte.

„Obwohl rechtlich dem Träger eine 100-prozentige Förderung zusteht, ist eine 10-prozentige Eigenbelastung des Trägers vertretbar, zumal Synergie-Effekte an einem zentralen Standort realisiert werden können“, kommentiert der Gesundheitspolitiker die Situation. Nach Meinung des Bundestagsabgeordneten ist eine Belastung des Trägers mit 25 Millionen Euro an den Kosten für den Träger ein absolutes Desaster, welches die Umsetzung des Projektes unmöglich macht und aus Patientensicht nicht vertretbar ist.

Der Träger müsste diese 25 Millionen Euro an Kosten letztendlich aufgrund der Finanzierungsstruktur seiner Leistungen durch die Krankenkassen an der Versorgung der Patienten einsparen. Patienten, Mediziner, Pflegekräfte und weiteres Personal wären die Leidtragenden. „Das Land darf sich nicht auf Kosten der Patienten im Westerwald einen schlanken Fuß machen und damit die Menschen in der Region bei der medizinischen Versorgung allein lassen“, unterstreicht Erwin Rüddel.

Über den Krankenhaustrukturfonds des Bundes ist eine Finanzierung von 50 Prozent der Investitionskosten sichergestellt, wenn Land und Träger die anderen 50 Prozent bereitstellen. Das ist die Grundlage, um diese 50 Millionen Euro beim Bund abrufen zu können. Durch Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, kann das Land jährlich 23 Millionen Euro aus diesem Fonds abrufen.

Wenn das Land allen anderen Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz vermittelt, dass für gut zwei Jahre alle Bundesmittel ausschließlich nach Altenkirchen/Hachenburg fließen, sind diese 50 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes gesetzt. „Darauf kann sich der Träger, aber auch das Land verlassen“; betont Rüddel.

Demnach muss sich das Land bloß verpflichten, 40 Millionen Euro aus Eigenmitteln zu diesen Investitionskosten beizusteuern. „Wenn also dieser Neubau weiter vom Land forciert wird, dann muss jetzt auch die Verpflichtung erfolgen, dass man diese 40 Prozent Finanzierung der DRK-Trägergesellschaft verbindlich zusagt“, konstatiert der heimische Abgeordnete.

Nach Aussage Rüddels sind diese 40 Millionen Euro-Förderzusage für den Träger auch deshalb wichtig, da die bisherigen Krankenhaus-Immobilien sich nicht im Besitz der DRK-Trägergesellschaft befinden und demnach auch nicht durch den Verkauf eine zusätzliche Einnahmequelle zur Verfügung steht.

„Das neue Krankenhaus darf nicht mit einer untragbaren Hypothek in die Zukunft starten. Das würde die gesamte medizinische Versorgung mittel- und langfristig in der Region in Gefahr bringen“, argumentiert der Gesundheitspolitiker, der aufgrund seiner langen Erfahrung und Funktion in Berlin ein intimer Kenner der Zusammenhänge im komplizierten Gesundheitssystem ist.

„Die ausreichende Finanzierung durch das Land ist auch deshalb wichtig, da die Träger insgesamt durch höhere Qualitätsanforderungen in Zukunft weitere Herausforderungen meistern müssen. Jetzt ist der Träger zusammen mit dem Land gefordert, eine zukunftstragende, nachhaltige Konzeption für dieses neue Krankenhaus vorzulegen. Wenn das Land dann seine 40 Prozent-Förderzusage getätigt hat, wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, in eine Standortdiskussion einzusteigen“, bekräftigt Erwin Rüddel.