Michael Wäschenbach: „Die Klage durch die Instanzen hat sich gelohnt. Das Urteil bestätigt, was die CDU- Kreistagsfraktion schon seit vielen Jahren betont: Das Land lässt die Kommunen am langen Arm verhungern, die Finanzausstattung ist verfassungswidrig. Und es straft diejenigen Jasager und Abnicker in den Reihen der SPD und der Grünen Lügen, die das in den letzten Jahren im Kreistag immer noch mit warmen Worten verteidigt haben, allen voran der Abgeordnete Höfer und der SPD-Kreisvorsitzende Hundhausen.
Im ganzen Land gehen Städte, Gemeinden und Kreise auf dem Zahnfleisch – die kommunalen Schuldenberge wachsen und die SPD-geführte Landesregierung hat das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ gespielt. Dank der Klage eines Landkreises muss dies nun endlich ein Ende haben.
Dafür werden sich viele heute auf die Schulter klopfen, aber nur wenige mit gutem Gewissen. Wichtiger ist aber: Die Zeit des Wegduckens und Weglächelns in Mainz ist nun vorbei. Auch die scharfen Regulierungen der ADD mit dem Druck auf die Gemeinden müssen ein Ende haben.
Jetzt geht es darum, möglichst schnell zu einem gerechten System zu kommen, das dem Landkreis genug Mittel zukommen lässt, seine Aufgaben zu erfüllen, ohne dabei die Gemeinden im Kreis über die Umlage zu erwürgen. Wir erwarten, dass der Landkreis und seine Kommunen nun endlich und zeitnah die Mittel bekommen, die ihnen nach der Verfassung zustehen. Und nicht erst 2023!
„Als Ortsbürgermeister habe ich immer wieder auch auf den skandalösen Verfassungsbruch des Landes hingewiesen und mich gemeinsam mit dem Gemeinderat einer Steuererhöhung in Wallmenroth widersetzt. Dieser mutige, oft belächelte Weg war richtig! Auch die anderen Parteien im Kreis müssen jetzt ein Zeichen setzen und den Kommunen im Kreis durch eine sofortige Entlastung im nächsten Haushalt entgegenkommen, um in den Gemeinden und Städten wieder mehr finanziellen Spielraum zu haben“, so Wäschenbach.