Überwältigende Mehrheit für heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten
Wissen. – Der CDU-Politiker Erwin Rüddel wird sich bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut um das Direktmandat im heimischen Wahlkreis bewerben. Das beschloss am Abend im kulturWERK Wissen mit der überwältigenden Mehrheit von 94 Prozent die CDU-Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers zum 20. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen.

Unmittelbar nach der Abstimmung zeigte sich Rüddel dankbar für diesen großen Vertrauensbeweis und versprach auch für die kommenden Jahre seinen vollen Einsatz für die Menschen am Rhein und im Westerwald.

In seiner Rede hatte der Christdemokrat, der in Berlin dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages vorsitzt, zuvor als Grund für seine erneute Kandidatur neben dem weiteren Einsatz für den heimischen Wahlkreis vor allem die Fortentwicklung unseres Gesundheitssystems genannt.

Er habe in den vergangenen Jahren vieles erreichen und entsprechende Geldmittel mobilisieren können, was der Lebensqualität der Menschen in unserer Region direkt zu Gute gekommen sei, betonte Rüddel. Das gelte für Städtebau, Stadtsanierung und Denkmalschutz sowie für die Unterstützung von Kindertagesstätten und Mehrgenerationenhäusern ebenso wie für die Verbesserung der Verkehrswege und der Mobilfunknetze und den Glasfaserausbau. Zudem sei die Halbierung des Bahnlärms bis zur Jahreswende gesichert, wobei dies „nicht das Ende, sondern nur ein Etappenziel“ sein könne.

Als Mitgründer und Sprecher der überfraktionellen „Parlamentsgruppe Bahnlärm“ im Deutschen Bundestag dränge er im Verkehrsministerium und bei der Deutschen Bahn weiter auf eine rasche Machbarkeitsstudie für die große Tunnel-Lösung Troisdorf–Mainz/Bischofsheim, da sich langfristig nur damit die Hoffnung auf eine substantielle Steigerung der Lebensqualität für die Menschen am Mittelrhein verbinde.

Mit Blick auf die Corona-Krise hob der Politiker hervor, es sei gelungen, eine sich dynamisch entwickelnde Ausbruchssituation einzudämmen, die zu einer schweren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu werden drohte. Deutschland sei im internationalen Vergleich bislang glimpflich davongekommen. Ehe wir nicht über einen geeigneten Impfstoff verfügten, dürfe aber nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, was wir durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Monaten erreicht hätten.

Das Corona-Virus sei noch genauso hochinfektiös wie im Frühjahr. Es gehe daher nicht um „irgendwelche Verschwörungstheorien“, sondern einzig und allein „um den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung angesichts einer weltumspannenden Pandemie“.

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages habe unter seinem Vorsitz in den vergangenen Monaten im Zeichen der Corona-Pandemie unter hohem Zeitdruck ein enormes Arbeitspensum bewältigt, um den akuten Bedürfnissen und Anforderungen in unserem Gesundheitswesen gerecht zu werden, sagte Rüddel weiter. Mit mehreren Gesetzen und Verordnungen habe man die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, Vertragsärzte, Pflegekräfte und Heilmittelerbringer aufgefangen, den Infektionsschutz für die Bevölkerung und die lokalen Gesundheitsämter gestärkt, mehr Corona-Tests in Pflegeheimen ermöglicht, Prämien für die Pflegekräfte beschlossen und den Familien durch verlängerten Lohnersatz geholfen, wenn Angehörige kurzfristig selbst Pflege leisten oder diese organisieren müssten.

Insgesamt habe die CDU-geführte Bundesregierung die Gefährdung durch Corona mit beispiellosen Maßnahmen für Unternehmen, Selbständige, Arbeitnehmer, Familien und Kinder beantwortet, betonte Rüddel. In einem einmaligen Kraftakt seien gewaltige Summen mobilisiert worden, um einen noch stärkeren Einbruch der Wirtschaft zu verhindern und die Lebensqualität von Millionen Menschen in unserem Land abzusichern.

Eindringlich rief der Abgeordnete die heimischen Parteimitglieder zu vollem Einsatz mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Frühjahr und die Bundestagwahl im nächsten Herbst auf. Man dürfe sich von den aktuell positiven Umfragen für die CDU nicht in falscher Sicherheit wiegen lassen. Rüddel warnte nachdrücklich vor Steuererhöhungen und weiteren Schulden nach der Wahl, wie sie von Olaf Scholz und anderen bereits angekündigt würden. Und was Deutschland bei einer linksgrünen Mehrheit im nächsten Herbst drohe, das könne man schon heute in Berlin besichtigen, fügte Rüddel hinzu.

Auch an deutlicher Kritik der Landesregierung in Mainz fehlte es nicht. Exemplarisch nannte es Rüddel „beschämend“, wie viele Unternehmen von Mainz im Stich gelassen worden seien, wenn es etwa um Soforthilfen und Hilfen für Soloselbstständige gegangen sei. Zudem wies er auf „das Elend in Sachen Hallenbad Altenkirchen“ hin und warf FDP-Minister Wissing vor, dass die von Rüddel in Berlin erkämpften Millionen im Bundesverkehrswegeplan für dringend notwendigen Straßenbau zu verfallen drohten.

Eine klare Absage erteilte der heimische CDU-Politiker jeglichem politischen Radikalismus von rechts oder links. Man werde einen knallharten Wahlkampf gegen die AfD führen. Aber man verschließe auch nicht die Augen, wenn Anhänger von SPD und Grünen mit den Nachfolgern der SED, mit der Antifa und mit anderen Linksextremisten gemeinsame Sache machten.

Mit Blick auf den Klimaschutz würdigte Rüddel die sehr ambitionierten Pläne der Bundesregierung, mahnte aber zugleich an, mit Augenmaß zu handeln. Es helfe dem Klima nicht, hier die Werkstore zu schließen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, während in China und Indien immer neue Kohlekraftwerke gebaut würden. Auch bei der „Agrarwende“ dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Unsere bäuerliche Land- und Viehwirtschaft brauche politischen Beistand, damit die Betriebe nicht überfordert würden.

Mit Nachdruck warb Rüddel dafür, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das gelte in ganz besonderer Weise für unseren ländlichen Raum, für den die Aussichten auf gleiche Lebensbedingungen wie in den urbanen Zentren dank Digitalisierung so groß wie nie zuvor seien. „Schnelles Internet muss bei uns ein Grundrecht sein – genau wie der Anspruch auf einen Kita-Platz. Schnelles Internet muss integraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge sein - wie Straßen, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung“, bekräftigte Rüddel.

Der Breitbandausbau sei für eine leistungsfähige Infrastruktur, für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und für den Erhalt unseres Wohlstands lebensnotwendig – und für unsere Heimat ein Schlüssel zur Zukunft.

Schließlich verwies Rüddel auf die vielfältigen Verbindungen und engen Kontakte zu wichtigen Ministerien und anderen Institutionen sowie den maßgeblichen Entscheidungsträgern in der Hauptstadt und anderswo, die er sich im letzten Jahrzehnt erarbeitet habe. Diese guten Kontakte wolle er auch in den kommenden Jahren nutzen, um noch mehr „zugunsten möglichst attraktiver Lebensbedingungen für Jung und Alt, für Familien und Unternehmen in unserer Heimat zu erreichen“.

Dazu zähle selbstverständlich nicht zuletzt eine gute, flächendeckende Gesundheitsversorgung als Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und für die weitere Entwicklung unserer Region. Dafür wolle er in den nächsten Jahren von Berlin aus aktiv mitarbeiten.

Er sei Mitglied in zahlreichen Vereinen und Organisationen im heimischen Wahlkreis und fühle sich „unserer Region zutiefst verbunden“, betonte Rüddel. Die positive Entwicklung unserer Region sei das zentrale Anliegen seiner gesamten politischen Arbeit.

Abschließend bekräftigte er das Ziel, mit seiner erneuten Kandidatur zum vierten Mal in Folge den Bundestagswahlkreis Neuwied/Altenkirchen direkt für die CDU zu gewinnen und mit Unterstützung der Parteimitglieder „für eine gute Zukunft unserer Heimat zu kämpfen“.