Erwin Rüddel: Rechtliche Voraussetzung für rasche Auszahlung ist geschaffen

Kreisgebiet. „Positive Nachrichten gibt es vom Bund für private und kommunale Waldbesitzern auch im Landkreis Altenkirchen. Der Bundestag hat durch den Beschluss einer Gesetzesänderung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Anträge auf waldflächenbezogene Prämien aus dem für Waldhilfen 500 Millionen Euro umfassenden Corona-Konjunkturpaket, nun schnell und unbürokratisch über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe ausgezahlt werden können“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel aktuell mit.

Dafür müsse nun schnellstmöglich die entsprechende Richtlinie auf den Weg gebracht werden, die unter anderem definiert, wer unter welchen Voraussetzungen antragsberechtigt sei. „Unsere Waldbesitzer brauchen eine schnell abfließende finanzielle Unterstützung um Verluste auszugleichen, das Schadholz aus dem Wald zu schaffen und die Wälder klimastabil umzubauen“, konstatiert der Parlamentarier.

Je länger noch mehr wichtige Zeit verstreiche, desto schwieriger werde es für den Wald. Denn das im Wald verbleibende Schadholz setze nicht nur gebundenes CO2 frei, sondern sei auch eine Brutstätte für Schädlinge wie den Borkenkäfer. „Das Bundesumweltministerium hatte hier bis zuletzt viel zu lange den Fuß auf der Bremse und eine Veröffentlichung der Richtlinie blockiert“, so Rüddel.

Es sei ein riesiger Erfolg, „dass unseren Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei handelt es sich um das größte Aufforstungs- und Waldumbauprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sobald die Richtlinie aus der Ressortabstimmung kommt und veröffentlicht wird, können wir loslegen.“

Der heimische Abgeordnete weist darauf hin, dass das Onlineverfahren für die Antragstellung vorbereitet ist. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), die mit der Mittelausgabe beauftragt sei, stehe in den Startlöchern. Dafür müssten aber die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

„Damit die Auszahlung nun beschleunigt wird, haben wir uns für eine pragmatische Lösung entschieden und die nötigen rechtlichen Voraussetzungen an eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes angegliedert. Dies ermöglicht eine zügige Abwicklung, so dass das dringend benötigte Geld endlich – sobald die Ressortabstimmung steht – in die Fläche kommt“, bekräftigt Erwin Rüddel.