Christan Baldauf: Die Monate mit Corona zeigen: Wir können solidarisch sein. Die Mehrheit dieser Gesellschaft ist bereit sich einzuschränken, um Andere zu schützen. Die Krise hat uns in Bereichen gestärkt, in denen wir es gar nicht erwarteten:
Wir haben erfahren, wie Menschen über sich selbst hinausgewachsen sind und ihr Bestes für Andere gegeben haben.

Wir haben einen enormen Zusammenhalt gespürt.

Wir haben erlebt, wie kreativ und flexibel Familien, Behörden, Unternehmen, Nachbarn, mit den neuen Herausforderungen umgegangen sind.

Zusammenhalt sichern, Solidarität stärken – und die schützen, die unseres Schutzes bedürfen –
Das ist die Idee, die die CDU-Landtagsfraktion hinter allen Zahlen diesem Nachtragshaushalt vor-geben möchte.
In einer Phase, in der wir das Gesamtmaß der Auswirkungen auf unsere Gesellschaft noch nicht ermessen können. Umso mehr müssen wir mutig nach vorne denken. Für unsere Bürgerinnen und Bürger, für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes. Nicht alles, was sich in diesem Haus-haltsentwurf findet, ist schlecht. Im Gegenteil, viele unserer Forderungen und Impulse, die wir der Ampel-Regierung an die Hand gegeben haben, finden sich in diesem Haushalt wieder. Zum Beispiel die Aufstockung des Pflegebonus. Von uns vorgeschlagen, von der Regierung Dreyer um-gesetzt.
Meine Damen und Herren,
wir entscheiden heute nicht allein über Gelder. Wir entscheiden heute über Lösungen, die drei unterschiedliche Ziele erfüllen müssen:
1. Wir brauchen Lösungen, die ein verantwortungsbewusstes Leben mit dem Virus ermöglichen. Lösungen, die im hier und jetzt helfen. Lösungen, die ein Versprechen abgeben, das heißt „Dein Staat, dein Land ist für dich da. Wir sind für dich da, wenn es darauf an-kommt.“

2. Wir brauchen Lösungen, die dafür sorgen, dass wir von den Folgen dieser Krise geschützt werden.

3. Wir müssen uns für Lösungen entscheiden, die den Weg in die Zukunft ebnen. Auch wenn wir es heute noch nicht absehen können, wie unser Leben, unsere Arbeit, unsere Gesellschaft sich verändert – in manchen Bereichen sogar grundlegend. Gleichzeitig bewegen wir in Deutschland und in Rheinland-Pfalz so viel staatliches Geld, wie nie zuvor in unserer Geschichte.

Insgesamt – ist der Ansatz der Landesregierung für den Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie jedoch weniger ein Blick nach vorn als ein Blick zurück. Es ist ein Versuch der Vergangenheitsbewältigung. Der Versuch, an Stellen nachzubessern – Breitbandinfrastruktur, Bildung, Wirtschaft, Innovation – in denen in den letzten Jahren vieles versäumt wurde. Denn dort, wo ernsthafte, konkrete Lösungen notwendig gewesen wären, hat sich die Landesregierung, haben Sie sich, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, mit einer Politik der Überschriften begnügt. Etwa die „Gigabit-Gesellschaft“ war so eine davon: „Rheinland-Pfalz auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft“.
Vor 3 Jahren sollten 98 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein – aber es blieb eine Überschrift. In Rheinland-Pfalz gibt heute immer noch 230.000 Haushalte, die nicht mal 50 M-bit haben.
Überschrift 2: „Starke Kommunen – starkes Land“ – aber hinter der Überschrift greifen Sie in die kommunalen Kassen und schwächen mit ihrer Politik Dörfer und Städte. Elf der 20 höchstver-schuldeten Kommunen in Deutschland liegen in Rheinland-Pfalz. Die Realität, der Alltag hinter dieser Überschriften-Politik sieht also anders aus. Das zeigt sich auch darin, wie wenig der bereits bewilligten Mittel abgeflossen sind.
Beispiel: Vereinsförderung, Herr Schweitzer.
Überschrift: „10 Millionen Euro für die Vereine in Rheinland-Pfalz“
Wahrheit: Gerade mal 5 % sind bei den Vereinen angekommen. 4