CDU/FWG/FDP 23 Stimmen - Grüne/SPD/Linke/Käppele 15 Stimmen

Der CDU-Kreistagsfraktionssprecher Dr. Josef Rosenbauer und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Reuber (MdL) rufen alle im Kreistag vertretenen Parteien auf, sich an seit Jahrzehnten erfolgreich gelebten demokratischen Gepflogenheiten im Sinne von Verlässlichkeit für die Wähler am kommenden Dienstag bei der Wahl der Beigeordneten zu halten und sich offen transparent dazu zu bekennen, um keine Spekulationen aufkommen zu lassen.

„Wir erheben die Stimme nicht für einen Vorteil unsere Partei, sondern für ein funktionierendes demokratisches Miteinander“, so Rosenbauer und Reuber. Die CDU, FWG und FDP (23 Stimmen) haben einen gemeinsamen Vorschlag für die Beigeordnetenwahl mit Tobias Gerhardus (CDU) und Peter Schwan (FWG) eingebracht. Gleichzeitig wird man den SPD-Vorschlag Benjamin Geldsetzer unterstützen. Somit sind die drei größten Fraktionen, nach einer öffentlichen Verzichtserklärung der AFD auf einen Beigeordnetenposten, im Kreisvorstand vertreten. So spiegelt der Kreisvorstand das Wahlergebnis der Kommunalwahlen wider. Im Kreistag Altenkirchen ist dies seit Jahrzehnten gelebte Praxis.

Nun beabsichtigen die Grünen-Fraktion, die bei der Kommunalwahl drei Sitze im Kreistag verloren hat und nun über drei Stimmen verfügen, einen eigenen Kandidaten gegen den vorgeschlagenen Kandidaten der FWG ins Rennen zu schicken.

Die CDU weist darauf hin, dass der Vorschlag der Grünen mit den Stimmen der SPD, Linke und der Wählergruppe Käppele auf maximal 15 Stimmen von 46 kommen könne. Offenbar rechne die Fraktion der Grünen mit Hilfe der Stimmen der AFD (8) um überhaupt ein Gleichstand zu erreichen.

Gerade die Partei der Grünen und die SPD haben immer wieder in der Vergangenheit von einer Brandmauer zur AFD gesprochen. Nun setzen die gleichen Grünen im Kreistag auf die AFD um einen eigenen Kandidaten durchzusetzen, der ihnen aufgrund des Wahlergebnisses nicht zusteht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzender Hundhausen beendet bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Spekulation, dass die SPD eine solche Vorgehensweise mitträgt. Aussagen wie „man ist in der Wahlkabine nicht dabei“ anstelle einer klaren Absage an das Vorhaben der Grünen, treiben die Spekulation, dass die SPD dies mitträgt, eher in die Höhe.

„Die SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die designierte SPD-Landesvorsitzende, schaut dem Treiben zu, ohne einzugreifen und toleriert damit dieses Vorgehen“, so die beiden CDU-Vorsitzenden.

„Es geht schlichtweg um Vertrauen. Ohne sich auf die grundlegenden demokratischen Verfahren zwischen den Fraktionen verlassen zu können, ist ein gutes Miteinander zwischen den Fraktionen mit dem Ziel den Kreis Altenkirchen weiterzuentwickeln, kaum möglich. Jedes einzelne Kreistagsmitglied ist am Dienstag in der Verantwortung, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist. Von der SPD erwarten wir eine klare öffentliche Absage an die Vorgehensweise der Grünen.“ so Reuber und Rosenbauer.