„CO2-Steuer ist nicht Allheilmittel der Klimapolitik“

17.05.2019

Erwin Rüddel fordert Lösungen mit Rücksicht auf Menschen in der Region

Berlin / Wahlkreis. „In Sachen Klimaschutz brauchen wir eine breite Diskussion über alle möglichen Instrumente, und zwar ohne Denkverbote. Aus meiner Sicht sollten wir bei unseren Anstrengungen gegen den Klimawandel vor allem auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Und er fügt hinzu: „Ich halte mit Blick auf unsere ländliche Region nichts davon, einfach nur Benzin, Diesel, Heizöl und Gas stärker zu belasten – ohne Rücksicht auf Pendler und weniger wohlhabende Menschen, die das besonders treffen würde.“ Auf dem Land könne eben nicht so leicht auf den ÖPNV umgestiegen werden wie in den urbanen Zentren. „Wir müssen in der Klimapolitik intelligente Anreize schaffen, anstatt einseitig die Landbevölkerung zu belasten“, sagt Rüddel weiter. Deshalb könne eine CO2-Steuer nicht das Allheilmittel in der Klimapolitik sein.

„Ganz entschieden“ wendet sich der heimische Bundestagsabgeordnete „gegen simple Preisaufschläge um der reiner Steuererhöhung willen“ und ergänzt: „Wir müssen über alternative Instrumente reden, um Luftverschmutzung teurer zu machen, etwa durch eine Ausweitung des Zertifikate-Handels von der Industrie auf andere Bereiche, vom Heizen bis zum Verkehr.“

Vor allem aber wird nach Rüddels Worten eine breite Diskussion gebraucht, die über nationale Lösungen hinauszugehen habe. Wenn es ein Thema gäbe, das wirklich europäisch und global angegangen werden müsse, dann sei dies das Thema gemeinsamer Anstrengungen gegen den Klimawandel.

„Ich sehe den Schwerpunkt unseres künftigen Handels deshalb auf einem übernationalen, intelligenten Zertifikate-Handel sowie bei nationalen Maßnahmen, die steuerliche Unterstützung und Anreize für die Bürger beinhalten. Denn eines muss klar sein: Man kann nicht einfach nur die Landbevölkerung und die sogenannten ‚kleinen Leute‘ belasten. Und generell hat zu gelten: Klimapolitik kann nicht losgelöst von Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik gedacht und gemacht werden“, bekräftigt Erwin Rüddel.