Weller/Wäschenbach: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich

Mit völligem Unverständnis reagieren der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach und Jessica Weller als Mitglied des Sozialausschusses, auf die heutige Ablehnung der von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Regierungsfraktionen: „Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund zu finden. Unser Vorschlag hätte wenigstens bei der Hälfte der schon jetzt gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit gebracht. Vier anlasslose verkaufsoffene Sonntage im Corona-Jahr 2020, in dem ohnehin kaum Veranstaltungen und damit Anlässe für eine Öffnung möglich waren, hätten Einzelhandel und damit den Innenstädten schon geholfen. Und ein verkaufsoffener Sonntag pro Kalenderjahr ab 2021 bedeutet nun wirklich nicht das Ende der Sonntagsruhe. Vollkommen unglaubwürdig wird die Argumentation der Regierungsfraktionen, wenn sie den Kommunen die Schaffung von Umgehungstatbeständen vorschlägt, d.h. sie auffordert, Anlässe wie Feste etc. künstlich zu schaffen, um einen verkaufsoffenen Sonntag ausrichten zu können. Das ist ein merkwürdiges Rechtsverständnis und zeigt, dass unser Gesetzentwurf nicht aus sachlichen Gründen abgelehnt wurde, sondern weil er von der CDU-Landtagsfraktion kommt.
Enttäuscht sind wir von den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, die an anderer Stelle regelmäßig für eine Liberalisierung der Ladenschlusszeiten und als Hüter der Wirtschaft eintreten. Unser Gesetzentwurf verbindet den notwendigen Schutz des Sonntags mit dem Gemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten als Orte der Kommunikation und der Begegnung. Das erreichen wir nur mit einem gesunden Einzelhandel. Zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr wären da schon eine wichtige Hilfe, weil die Menschen dann erleben, wie attraktiv das Shoppen vor Ort sein kann. Leider haben die Regierungsfraktionen heute diese Chance für die Städte und den von der Corona-Pandemie stark geschädigten Einzelhandel verstreichen lassen."

Hintergrund:
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, nach der es ab dem Jahr 2021 pro Kalenderhalbjahr einen anlassunabhängigen verkaufsoffenen Sonntag geben soll. Im ‚Corona-Jahr‘ 2020 sollten vier anlassunabhängige verkaufsoffene Sonntage ermöglicht werden.