Landeskrankenhausplan

18.07.2018

Intransparenz beim Landeskrankenhausplan

In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 hat Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler die Vorstellung eines vorbereitenden Gutachtens für den neuen Krankenhausplan bis Ende Mai 2018 angekündigt. Mit vier Wochen Verspätung liegt das Gutachten nach Aussage der Ministerin nun endlich vor. Doch bisher kennen es weder Parlament, noch Öffentlichkeit. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Das Verhalten der Ministerin beim anstehenden neuen Landeskrankenhausplan ist ein Musterbeispiel für Intransparenz. Sie hat Parlament und Öffentlichkeit weder über die Verzögerung noch über deren Gründe informiert.

Erst auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hin hat die Ministerin erläutert, dass die Frist bis 30. Juni 2018 verlängert worden ist. Details zu den Gründen werden jedoch weiter verschwiegen. Die Endfassung des Gutachtens liegt nun schon zwei Wochen vor. Wir fordern deren Veröffentlichung und werden das zum Thema im Gesundheitsausschuss machen.“