Programmparteitag: Kreis-CDU legt Positionen fest

24.03.2019

Kirchen-Freusburg. „Väter und Mütter wählen für mich CDU.“ So steht es auf einem der historischen Wahlplakate, die der CDU-Kreisverband Altenkirchen neben anderem Wahlkampfmaterial aus den letzten Jahrzehnten anlässlich seines Programmparteitages in Kirchen-Freusburg zusammen getragen hatte. Und Familien und ihre Anliegen sind es unter anderem auch, um die es in eben diesem Programm mit dem Titel „Gemeinsam. Heimat. Gestalten. – Für einen starken Kreis Altenkirchen“ zur Kommunalwahl am 26. Mai geht. Die Sicherung von Standards und, soweit nötig, auch der Ausbau von Kindertagesstätten (Kitas) und Schulen sind da ein wichtiger Punkt, damit, so das Programm wörtlich, „junge Familien sich bei uns wohl fühlen, in ihrer Ortsgemeinde bleiben oder hierher ziehen. Wohnortnahe Kitas mit ausreichenden Plätzen und Schulen sind wichtig für Eltern und Kinder, kindergerechte Spielplätze bieten wichtige Freizeitangebote. Schulen und Vereine brauchen geeignete Sportanlagen. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung durch den Landkreis ein.“

CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, MdL, Landratskandidat Peter Enders, MdL, und Josef Zolk, ehemals Bürgermeister von Flammersfeld, der gemeinsam mit Konrad Schwan das Wahlprogramm auf Basis vieler Arbeitsgruppen-Papiere ausgearbeitet hatte, zeigten im Freusburger Bürgerhaus auf, wohin die Reise im Kreis mit der CDU gehen soll. Bekenntnisse zu einer bürgernahen Verwaltung und zur stärkeren Nutzung digitaler Möglichkeiten gehören dazu, zu einem gesunden Mittelstand und wohnortnahen Arbeitsplätzen, zu guten Straßen und Fahrradwegen, zu einer durchdachten Gewerbeansiedlung, zur zeitgemäßen Abfallpolitik, zur Unterstützung von Tourismus und Kultur gehören dazu – und natürlich solide Finanzen: Dazu schreibt die CDU: „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, vom Land die angemessene finanzielle Ausstattung zu erhalten, um neben den Pflichtaufgaben auch die freie Selbstverwaltung mit Leben erfüllen zu können. Für uns ist klar: Freiwillige Leistungen tragen maßgeblich zur Lebensqualität in den Kommunen bei und fördern das Ehrenamt.“

Damit die Kommunen aber auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können, „brauchen sie die notwendige finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. Die aktuellen Zuwendungen seitens des Landes für unsere Kommunen reichen bei Weitem nicht aus. Die Kommunen sollen immer mehr Leistungen und Aufgaben übernehmen, für die das Land zuständig ist, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Wir fordern die Landesregierung auf, keine weiteren Aufgaben ohne gesicherte Gegenfinanzierung auf die Kommunen zu übertragen und für die bereits übertragenen Aufgaben für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen.“

Michael Wäschenbach machte zudem deutlich, dass die Kreis-CDU an der Seite von Landwirten und Waldbauern steht. Peter Enders unterstrich, dass die Kreisgrenzen für ihn nicht in Frage stehen. „Wo es Sinn macht, mit den Nachbarkreisen zu kooperieren, wollen wir das weiter tun und intensivieren.“ Mit Blick auf die ärztliche Versorgung wiederholte er die Vorschläge der Landtags-CDU nach einem Stipendium für künftige Landärzte. Im Kreisprogramm heißt es zur medizinischen Versorgung: „Wir setzen uns dafür ein, dass neben der Entwicklung von medizinischen Zukunftskonzepten die Anziehungskraft für junge Landärzte verbessert wird, weil wir auch langfristig die haus- und fachärztliche Versorgung sichern müssen.“ Außerdem appelliert die Union hier an die Landesregierung, mehr zu tun, um die Versorgung vor Ort zu sichern.

Auch Europa war natürlich Thema: Der Alsdorfer Malte Kilian, CDU-Kandidat aus dem Kreis für das Europäische Parlament, machte deutlich, dass es bei der Wahl Ende Mai ganz wesentlich um die Stabilität des Wohlstandes und des Friedens geht sowie um die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen. Und auch dazu gibt es ein historisches Wahlplakat: 1979, zur ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments, plakatierte die Junge Union: „Wir machen uns stark für Europa“.