Reuber und Wäschenbach kritisieren Gesundheitspolitik der Landesregierung.

22.02.2023

Wissen/Betzdorf. Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (beide CDU) sind irritiert über die Berichterstattung der Gespräche von Landtagspräsident Henrik Hering und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing Lichtenthäler mit der kassenärztlichen Vereinigung. „Man fragt sich schon, wenn man die Äußerungen von Frau Bätzing-Lichtenthäler liest, wer in den vergangenen 32 Jahren für die Gesundheitspolitik im Land verantwortlich war und wer davon sechs Jahre selbst Gesundheitsministerin war“, so Matthias Reuber, der insbesondere die Versäumnisse in Bezug auf eine nachhaltige Ärzteversorgung auf dem Land anprangert. „Die Probleme, auf die wir zulaufen, sind seit langem bekannt. Die Entwicklung der Altersstruktur der Ärzteschaft war absehbar, und als CDU-Landtagsfraktion haben wir permanent darauf hingewiesen. Auch meine Vorgänger Peter Enders, Josef Rosenbauer und Jessica Weller haben die Problematik seit mehr als 10 Jahren immer wieder angesprochen.“ Wäschenbach: „Es ist von meiner Kollegin Bätzing-Lichtenthäler und meinem Kollegen Hering geradezu scheinheilig, zu lamentieren und auf die Selbstverwaltung der KV zu verweisen, wobei die SPD geführte Landesregierung die gesetzliche Pflicht hat, gegen die offensichtlich nicht funktionierende Selbstverwaltung der Ärzte im Zuge der Rechtsaufsicht nach dem SGB vorzugehen.“

Auch Michael Wäschenbach sieht in den Versäumnissen der Landesregierung die Hauptursache für den sich abzeichnenden massiven Ärztemangel und er nimmt auch die kassenärztliche Vereinigung mit ins Visier: „Ich habe bereits vor mehr als einem Jahr davor gewarnt, dass wir aufgrund der Politik der KV, die aufs Sparen ausgelegt ist, Gefahr laufen, für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr ein ausreichendes medizinisches Angebot vorhalten zu können. Meine diesbezüglichen Warnungen wurden von der Landesregierung mit dem Hinweis auf die Selbstverwaltung der KV abgetan, mit dem Ergebnis, dass beispielsweise während der Weihnachtszeit viele Menschen mit akuten Beschwerden nicht versorgt werden konnten. Wir fordern eine Aufstockung um jährlich zusätzliche 200 Medizinstudienplätze im Land. Dies ist notwendig, um zukünftig dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich entgegenzuwirken,“ so Michael Wäschenbach. In der möglichen Erweiterung des klinischen Medizinstudiums der Universitätsmedizin Mainz am Standort Koblenz sehen die beiden Abgeordneten eine Chance, in einem ersten Schritt die Anzahl der Medizinstudienplätze im Land zu erhöhen und damit aufgrund der Nähe zu Koblenz mittel- bis langfristig auch die medizinische Versorgung im Kreis Altenkirchen zu stärken. Wäschenbach erinnert auch noch mal an die notwendigen Kooperationen in der Gesundheitsregion Dreiländereck und die angestrebte Zusammenarbeit der Uni Siegen mit den medizinischen Fakultäten an der Uni Bonn und Uni Gießen. Es muss unser Anspruch sein, die benötigten Fachkräfte im eigenen Land auszubilden. Wir dürfen uns nicht einfach nur zurücklegen und darauf hoffen, dass andere handeln, es ist nicht mehr fünf vor, sondern fünf nach zwölf,“ so Reuber abschließend.