Thema Sicherheit der Demokratie zu Wahlkampfschwerpunkt gesetzt

28.01.2021

 Betzdorf. Besucher im dreistelligen Bereich verfolgten am Donnerstagabend den Livestream mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, seit kurzem Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Was Kiesewetter berichtete, gibt zwar auf den ersten Blick keinen Anlass zur Sorge, beleuchtet aber dezidiert die einzelnen Gefahren, die uns in unserem Lande drohen und zwar von innen wie von außen. So sind in unserem Lande zwar die Straftaten insgesamt zurückgegangen, aber die Gefahr an den Rändern wächst. Insbesondere rechte Gruppen wie z.B. die Reichsbürger hat Kiesewetter hier im Visier. „Deutschlandweit gibt es etwa 19.000 Personen, die dieser Szene zugeordnet werden können. Im Jahr 2019 wurden Reichsbürgern und Selbstverwaltern 589 politisch motivierte extremistische Straftaten zugeordnet.

Die meisten dieser Gewalttaten fanden im Jahr 2019 in Bayern statt. Besorgniserregend ist dabei, daß die Szene sehr waffenaffin ist. Seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurden zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen werden immer wieder hunderte von Waffen und Sprengkörpern sichergestellt. Bei Maßnahmen der Polizei kommt es immer häufiger zu starker Gegenwehr. Aufgrund ihrer starken Ablehnung des Staates und der immensen Menge an Waffen geht von Reichsbürgern und Selbstverwaltern ein hohes Gewaltpotential aus. Immer wieder fordern Reichsbürger von den Verwaltungen die Ausstellung der gelben Scheine, die auf das Jahr 1914 zurückgehen und die die Zugehörigkeit zum ehemals deutschen Reichsgebiet dokumentieren.“

Aus verschiedenen Gründen würde diese Gruppierung die Bundesrepublik nicht anerkennen, beispielsweise würden sie damit argumentieren, dass die Schwingenfedern des Bundesadlers in ihrer Anzahl nicht gesetzlich festgelegt seien. Mit solch absurden Argumentationen musste sich auch schon Landrat Peter Enders, der an der Veranstaltung teilnahm, befassen. „Die Agressivität dieser Leute geht soweit, dass ich persönlich Morddrohungen erhalten habe.“ Und Michael Wäschenbach berichtet von Fällen, in denen Reichsbürger in sein Büro gekommen seien und sich darüber beschwert hätten, dass ihnen von Seiten der Kreisverwaltung die Ausstellung des gelben Scheins verweigert worden sei. Aber nicht nur die Reichsbürger bilden laut Kiesewetter eine ernstzunehmende demokratiefeindliche Bedrohung in unserem Lande, auch andere Gruppierungen und Parteien wie die AfD würden sich am rechten Rand ausbreiten. „Wir dürfen als CDU nicht in diesen Gefilden fischen. Die Mehrheit der Deutschen denkt sozial-liberal und das ist unsere Klientel.“ Auch zu Erscheinungen im linken Spektrum äußerte sich der Parlamentarier, dessen sicherheitspolitische Wurzeln zu einem wesentlichen Teil aus seiner Tätigkeit als Generalstabsoffizier der Bundeswehr rühren, bei der er auch an vielen Auslandseinsätzen beteiligt war.

„Wir beobachten einen Anstieg der linken Gruppierungen, aber die Gewaltbereitschaft liegt bei ihnen weitaus niedriger als bei den Rechten“, so Kiesewetter. Es sei wichtig, den 360-Grad-Blick nicht zu verlieren, man müsse alle demokratiefeindlichen Personen und Gebilde im Auge behalten, ebenso wie die kriminellen Clans, die eine weitere Bedrohung der inneren Sicherheit seien und die es massiv zu bekämpfen gelte. Eine weitere große Gefahr sieht Kiesewetter in der Bedrohung von außen, die keineswegs von herkömmlichen Waffen, sondern vielmehr auch von Cyberangriffen aus anderen Ländern drohe. „Durch solche Angriffe entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich Schäden von mehr als einhundert Milliarden Euro und das sind nur die wirtschaftlichen Schäden. Wir beschäftigen uns mit Szenarien, die von einem Angriff auf die Steuerungssysteme der Bahnen über Ampeln ausschalten bis hin zu Angriffen gegen Kraftwerke gehen. Auch hier müssen wir wachsam sein und ich könnte mir vorstellen, dass dies eine zunehmend wichtige Aufgabe unserer Bundeswehr ist“, sagte Kiesewetter, der auch die Nachrichtendienste des In- und Auslands und deren gute Zusammenarbeit lobte. „Alleine in den letzten Jahren konnten sieben Anschläge dadurch verhindert werden, dass unsere Dienste mit den ausländischen eng zusammengearbeitet haben.“ Zu diesem Feld gehöre auch die Bedrohung durch islamistischen Terror. „Durch die Flüchtlingskrise im Jahre 2015 ist innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Unsicherheit entstanden, die von einzelnen Gruppen dazu genutzt wird, vereinzelte Fälle von Ausländerkriminalität in den sozialen Medien hochzuspielen und zu nutzen, um vor islamistischem Terror zu warnen.

“ Kiesewetter will diese Gefahr nicht herunterspielen, die Gefährder seien im Blickfeld, aber „beinahe alle Menschen, die aus Krisengebieten zu uns gekommen sind, sind sehr dankbar und wollen hier nach unseren Gesetzen leben und arbeiten. Damit dies dauerhaft gelingen kann, muss unser Staat aber mehr in Bildung investieren. Bildung schafft Sicherheit und Zufriedenheit und diese Bildung muss für alle möglich sein“. In dem föderalen System der Bundesrepublik sieht er mit Hinblick auf die Nachrichtendienste -ebenso wie der ehemalige Verfassungsschützer Michael Wäschenbach- einen deutlichen Nachteil. „Das Klein-Klein der Länder erschwert hier die Arbeit“, so Kiesewetter. 
Wäschenbach hat das Thema Sicherheit der Demokratie zu einem seiner fünf Wahlkampfschwerpunkte gesetzt.