Erwin Rüddel: „Jetzt müssen Entschädigungsmöglichkeiten gefunden werden“

Kreisgebiet. „Die, bedingt durch den trockenen Sommer, von Borkenkäferbefall betroffenen Waldinteressenten sollen nicht allein gelassen werden. Auf Initiative von Julia Klöckner, der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, wird sich intensiv mit der aktuellen Schadenssituation in der Forstwirtschaft, von der auch mein Wahlkreis betroffen ist, befasst. Ziel ist es Entschädigungsmöglichkeiten für Waldbesitzer zu finden“, teilt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

In einem Schreiben des Ministeriums wird Rüddel mitgeteilt, dass bezüglich der Borkenkäferplage in Fichtenwäldern beschlossen wurde eine Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft einzurichten. Im Mittelpunkt steht dabei welche Fördermaßnahmen der GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) kurzfristig ergänzt werden können, um betroffene private und kommunale Waldbesitzer bei der Bewältigung der aktuellen Trockenschäden zu unterstützen.

„Darüber hinaus“, so der Parlamentarier, „wird das BMEL Länder und Verbände zu einem runden Tisch ‚Forstwirtschaft und Klimawandel‘ einladen, um die von den Experten erarbeiteten Vorschläge zu diskutieren und konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen auf den Weg zu bringen.“

Grundsätzlich sind aber zunächst die Länder für Hilfsmaßnahmen bei außergewöhnlichen Naturereignissen wie langanhaltender Trockenheit zuständig. Der Bund, so heißt es im Schreiben an Rüddel, kann nur ausnahmsweise im Rahmen der gesamtstaatlichen Repräsentation und Verantwortung Hilfen leisten, wenn die Schäden nationales Ausmaß erreichen.

Hierzu ist anzumerken, dass die angebotenen Leistungen für die Waldeigentümer je nach Bundesland unterschiedlich sind. So hat die in Rheinland-Pfalz zuständige Forstverwaltung auf Nachfrage mitgeteilt, dass seitens der Landesregierung in Mainz keine finanziellen Mittel bereitstehen, um Waldeigentümern einen Schadensausgleich für durch Borkenkäfer geschädigte Bestände zu zahlen. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, heißt es.

Rheinland-Pfalz prüfe hinsichtlich der Wiederaufforstung sowie der Vorausverjüngung in den durch die Dürre betroffen Waldbeständen die Möglichkeiten der Förderung ab 2019 nach dem GAK-Rahmenplan bzw. den „Fördergrundsätzen Forst“ von RLP. Dies ist für das Bundesland mit 8.400 Quadratkilometer Waldfläche von großer Bedeutung.

„Deshalb werden die intensiven Bemühungen von Julia Klöckner der Forstwirtschaft bei der Schadensbewältigung zur helfen, von mir ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Die Gesundheit der Wälder ist insbesondere auch unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen“, bekräftigt Erwin Rüddel.